Verfassungsschutz-Affäre: Hundert V-Leute sollen in der NPD aktiv sein
In der NPD sind einem Pressebericht zufolge offenbar an die hundert V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv. Die Zahl liege heute „im oberen zweistelligen Bereich“ und damit noch höher als 2003, als bis zu 15 Prozent der Mitglieder in Landes- und Bundesvorständen der Nationaldemokraten für den Staat spitzelten, berichtete der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise.
Diese „nennenswerte Zahl“, wie es weiter hieß, sei in führenden Koalitionskreisen bestätigt worden.
Ein von der rot-grünen Bundesregierung initiiertes NPD-Verbotsverfahren war im Jahr 2003 gescheitert, nachdem bekannt geworden war, dass die NPD mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Beweismittel für die Verfassungswidrigkeit der Partei wären vor Gericht daher nicht verwendbar gewesen – Das Bundesverfassungsgericht prüfte somit das Verbot erst gar nicht.
Die V-Leute gelten als Haupthindernis für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Die Debatte um einen NPD-Verbotsantrag war nach der Aufdeckung der rechtsextremen Zwickauer Zelle und nach den Versäumnissen des Verfassungsschutzes erneut aufgeflammt.
Ein Täter-Trio soll womöglich mit Helfern für die sogenannte Döner-Mordserie an neun Kleinunternehmern ausländischer Herkunft sowie den Mord an einer Polizistin in Heilbronn im Jahr 2007 verantwortlich sein.
"Vom Staat bezahlte Informanten" in Neonazi-Organisationen
Führende Politiker stellten angesichts der jüngsten Vorfälle den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes immer mehr infrage. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hatte am Dienstag im Deutschlandfunk betont, es könne nicht dabei bleiben, dass an der Spitze von Neonazi-Organisationen „vom Staat bezahlte Informanten sind.“
Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte beim CDU-Parteitag zum Einsatz von V-Leuten: "Wir müssen dieses Instrument ernsthaft auf den Prüfstand stellen. Ein Instrument, das uns nichts bringt, das brauchen wir auch nicht.“
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: semenivanov88 (17.11.2011)
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