Schuldenkrise: Der Euro-Rettungsschirm wirkt nicht mehr
Eigentlich gilt Klaus Regling als kompetenter Mann. Seine Roadshow für den Euro-Rettungsfonds EFSF bei Investoren in aller Welt aber fand wenig Zustimmung – sowohl bei den Anlegern als auch bei Europas Politikern. „Die Truppe um den EFSF-Chef hat die Sache schlecht vorbereitet“, heißt es in Brüssel. „Die hatten noch nicht einmal richtig aufgeschrieben, wie die beiden Hebelmodelle für den Fonds funktionieren sollen.“ Kein Wunder, dass Regling die Investoren bei seiner Werbetour nicht überzeugen konnte.
Der Ärger ist groß. Denn ursprünglich sollte der Rettungsfonds zur großen Wunderwaffe ausgebaut werden, mit der Europa die Schuldenkrise erfolgreich bekämpfen kann. 440 Milliarden Euro, gehebelt auf über eine Billion Euro, damit – so die Kalkulation – ließen sich Griechenland, Spanien und vielleicht sogar Italien stützen. „Dass man diese gute Idee durch schlechte Vorarbeit fast ruiniert hat, ist eine Schande“, glaubt man inzwischen in Berlin.
Doch selbst diese Umschreibung dürfte noch zu positiv sein. Denn nicht nur die EFSF-Hebel fallen bei den Investoren durch, die Euro-Zone insgesamt scheint das Vertrauen verspielt zu haben. Nach Griechenland müssen nun auch Italien und Spanien für ihre Schulden Rekordzinsen bezahlen – und das trotz wiederholter Interventionen der Europäischen Zentralbank (EZB). Schlimmer, oft werden deren Anleihen gar nicht mehr gekauft. „Es herrscht ein Käuferstreik“, beschreibt ein Händler die Lage.
Selbst so solide Länder wie die Niederlande und Österreich müssen plötzlich höhere Zinsen zahlen. Weltweit wird der Ruf laut, die Europäische Zentralbank (EZB) müsse als letzte Rettungsinstanz einspringen. Nach dem Vorbild der US-Notenbank Fed soll sie Staatsschulden mit der Notenpresse finanzieren. Sie könnte im großen Stil die Anleihen der Euro-Wackelkandidaten aufkaufen und damit die Liquiditätsklemme überbrücken. Nur Deutschland – gebrannt von den Erfahrungen der Hyperinflation 1923 – ist dagegen. Die Bundesregierung verweigert sich.
Stattdessen setzt man in Berlin weiterhin auf die EFSF. „Wenn wir unsere Pläne nur endlich in die Tat umsetzen, wenn wir Griechenland umschulden und die Banken rekapitalisieren, dann sehen die Investoren, dass wir zu unseren Worten stehen“, heißt es in Regierungskreisen. Wenn die Technokraten-Regierung um Mario Monti in Italien dann noch Tritt fasst und die Wahl in Spanien für stabile Verhältnisse sorgt, könnte das alles zusammen die Finanzmärkte beeindrucken: „Dann beruhigt sich das Ganze vielleicht wieder.“
Vielleicht. Vielleicht aber auch nicht. Auch in Berlin weiß man, dass selbst ein funktionstüchtiger Rettungsfonds die Euro-Zone nicht retten wird. Europa, so die Meinung hier, braucht schnelle Vertragsänderungen begrenzter Art, um die Haushaltssünder zur Rechenschaft zu ziehen. Dann würde der Euro an den Märkten auch Vertrauen zurückgewinnen.
Nur wenige Staatsfonds sind so groß, dass sie nennenswert in den Euro-Rettungsschirm EFSF investieren könnten
Abu Dhabi Investment AuthorityVermögen: 627 Milliarden DollarLand: VAEUrsprung: Öl
Government Pension Fund – GlobalVermögen: 571,5 Milliarden DollarLand: NorwegenUrsprung: Öl/Gas
SAFE Investment CompanyVermögen: 567,9 Milliarden DollarLand: ChinaUrsprung: Nicht-Rohst.
SAMA Foreign HoldingsVermögen: 472,5 Milliarden DollarLand: Saudi-ArabienUrsprung: Öl
China Investment CorporationVermögen: 409,6 Milliarden DollarLand: ChinaUrsprung: Nicht-Rohst.
Kuwait Investment AuthorityVermögen: 296 Milliarden DollarLand: KuwaitUrsprung: Öl
Hong Kong Monetary Authority Investment PortfolioVermögen: 292,3 Milliarden DollarLand: China/HKUrsprung: Nicht-Rohst.
Government of Singapore Investment CorporationVermögen: 247,5 Milliarden DollarLand: SingapurUrsprung: Nicht-Rohst.
Temasek HoldingsVermögen: 157,2 Milliarden DollarLand: SingapurUrsprung: Nicht-Rohst.
National Social Security FundVermögen: 146,5 Milliarden DollarLand: ChinaUrsprung: Nicht-Rohst.
National Welfare FundVermögen: 142,5 Milliarden DollarLand: RusslandUrsprung: Öl/Gas
Qatar Investment AuthorityVermögen: 85 Milliarden DollarLand: KatarUrsprung: Öl
Australian Future FundVermögen: 76,2 Milliarden DollarLand: Australien
Libyan Investment AuthorityVermögen: 70 Milliarden DollarLand: LibyenUrsprung: Öl
International Petroleum Investment CompanyVermögen: 58 Milliarden DollarLand: VAEUrsprung: Öl
Quelle: dpa
Was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) da plant, hat sie schon angekündigt: ein Klagerecht gegen die Schuldenbrüder. Wer gegen die Regeln verstößt, solle vor den Europäischen Gerichtshof geschleppt und zu empfindlichen Strafen verurteilt werden können, so das Vorhaben. Beim Europäischen Rat im Dezember will sie es durchsetzen. Bis Ende nächsten Jahres soll das Vorhaben über die Bühne sein – vorausgesetzt, alle 27 EU-Staaten und nicht nur die 17 Euro-Mitglieder sind dazu bereit.
Doch noch gibt es Widerstand. Für viele EU-Partner ist es nicht nur verlockender, die EZB-Notenpresse unbegrenzt drucken zu lassen. Manche wollen, wenn die Verträge aufgemacht werden, gleich ein so großes Bündel an Vorschlägen verhandeln, dass dafür mehrere Jahre nicht ausreichen werden.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: semenivanov88 (19.11.2011)
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