Schuldenkrise: Athen muss weiter um EU-Hilfszahlungen zittern
Weil die sogenannte Troika mehr Zeit für die Überprüfung der griechischen Spar- und Reformbemühungen benötigt, muss Athen länger als geplant um die nächsten Hilfsgelder zittern. Die Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Rate in Höhe von acht Milliarden Euro wurde von den Euro-Finanzministern am Morgen in Luxemburg verschoben. Griechenland kann nun wohl erst im November auf neues Geld hoffen.
Es gibt zwei Euro-Rettungsschirme – den modifizierten vorläufigen Mechanismus EFSF und seinen dauerhaften Nachfolger ESM, der Mitte 2013 in Kraft tritt.
Beide Instrumente sollen angeschlagenen Euro-Staaten im Notfall besser helfen können, ohne dass neue, die Finanzmärkte irritierende Rettungsaktionen der 17 Euro-Staaten nötig sind.
Ein Überblick über die wichtigsten Elemente beider Mechanismen...
WAS IST DIE EFSF?
Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF) wurde am 10. Mai 2010 als vorläufiger Euro-Rettungsschirm von einem EU-Gipfel ins Leben gerufen. Sie wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirms ESM abgelöst, der über dieselben Möglichkeiten verfügen soll. Die EFSF wird von dem deutschen Beamten Klaus Regling geführt.
WANN WIRD GEHOLFEN?Voraussetzung für die Hilfe beider Einrichtungen ist, dass die Stabilität der Euro-Zone insgesamt gefährdet ist und sich ein Empfängerland einem harten wirtschaftlichen Reformprogramm unterzieht.
Vorab muss zudem geklärt werden, ob ein Land, das Hilfskredite erhält, diese zurückzahlen kann.
Für die Auszahlung von Krediten ist ein einstimmiger Beschluss der Geldgeber nötig.
VOLUMEN DER EFSFDer jetzt gebilligte überarbeitete EFSF-Vertrag sieht vor, dass das Kredit-Volumen für angeschlagene Euro-Staaten auf effektiv 440 Milliarden Euro steigt.
Damit die EFSF eine solche Summe an den Finanzmärkten zu niedrigen Zinssätzen aufnehmen und dann mit einem Aufschlag an Staaten weiterleiten kann, bürgen die Euro-Staaten gemäß ihres Anteils an der Europäischen Zentralbank nun mit bis zu 780 Milliarden Euro.
Deutschland haftet für einen Anteil von 211 Milliarden Euro.
Vorsorglich wurde die Absicherung so berechnet, dass auch ohne einen Beitrag Griechenlands, Irlands und Portugals die volle Kredit-Summe zusammen käme.
Anders als bisher darf die EFSF künftig Kredite am Primärmarkt, also direkt von Staaten kaufen – genauso wie der ESM ab 2013.
Mit diesem neuen Instrument können die Rettungsschirme eine Art Starthilfe leisten, wenn sie sich an einer neuen Anleihe-Ausgabe des Landes beteiligen, das an die Kapitalmärkte zurückkehrt.
WELCHE NEUEN INSTRUMENTE BEKOMMT DIE EFSF?
Die Euro-Staaten haben am 21. Juli die Garantie-Aufstockung und vier neue Instrumente für die EFSF beschlossen und dazu ihren EFSF-Rahmenvertrag angepasst. Die vier Instrumente sind:
– Anleihenkäufe am Primärmarkt: Die EFSF kann künftig bei den Regierungen direkt neu ausgegebene Staatsanleihen kaufen.
– Anleihen am Sekundärmarkt: Auch Anleihenkäufe an den Börsen sind möglich, aber nur im Ausnahmefall.
– Vorsorgliche Kreditlinien: Euro-Länder können sich von der EFSF eine Kreditlinie zusichern lassen, die sie aber nicht nutzen müssen. Dies soll die Finanzmärkte beruhigen.
– Die EFSF kann Ländern künftig besondere Kredite geben, damit sie ihre Banken rekapitalisieren können.
DAS VOLUMEN DES ESM
Ab Mitte 2013 soll der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM die EFSF ablösen.
Er kann Kredite bis zu 500 Milliarden Euro vergeben.
Für eine gute Bonität braucht er dennoch „nur" eine Absicherung von 700 Milliarden Euro, weil er anders als der EFSF einen Kapitalstock von 80 Milliarden Euro in bar hat.
Der deutsche Anteil an der Gesamthaftung sinkt deshalb beim Übergang von der EFSF auf den ESM auf 190 Milliarden Euro.
Dafür muss Deutschland von diesen Betrag knapp 22 Milliarden Euro in den Kapitalstock einzahlen.
MITHAFTUNG PRIVATER GLÄUBIGER
Der ESM-Vertrag schreibt fest, dass ab 2013 alle in der Euro-Zone ausgegebenen Staatsanleihen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr die Klausel enthalten, dass private Investoren an einer Krisenlösung beteiligt werden.
In Artikel 12 werden zwei Szenarien festgelegt: Befindet sich ein Land nur in einer vorübergehenden Liquiditätskrise, sollen die privaten Gläubiger ermutigt werden, ihre Anleihen länger zu halten.
Im Pleitefall muss der Mitgliedsstaat zwingend mit den Gläubigern verhandeln – der Privatsektor würde dann nötigenfalls etwa an einem Schuldenschnitt beteiligt.
Beide Fälle beziehen sich aber nur auf die ab Mitte 2013 ausgegebenen neuen Staatsanleihen mit den sogenannten Umschuldungsklauseln CAC.
Einzelheiten der CAC-Regeln sollen bis Jahresende geklärt werden.
BEVORZUGTER GLÄUBIGERSTATUS
Der ESM wird bei seinen ausgegebenen Krediten einen bevorzugten Gläubigerstatus ähnlich wie der IWF erhalten.
Im Insolvenzfall müssen diese Kredite aus Steuerzahlergeld vorrangig vor denen der privaten Hand bedient werden.
Eine Ausnahme gibt es nur, wenn Hilfsprogramme bereits vor dem ESM begonnen und dann übertragen werden – dann verzichtet der ESM auf einen bevorzugten Status, den es heute für den EFSF auch nicht gibt.
Die Bundesregierung betont, dass diese Einschränkung nur für eine Übergangsphase etwa in Fällen wie Griechenland, Irland oder Portugal gelten kann.
NACHSCHUSSPFLICHT UND WEITERENTWICKLUNG
Mindestens alle fünf Jahre soll überprüft werden, ob der ESM-Rahmen verändert werden soll.
Es kann eine Nachschusspflicht für Länder geben, wenn Kredite etwa nicht zurückgezahlt werden.
In jedem Fall gilt etwa für Deutschland aber die Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro.
Der aus den EU-Finanzministern bestehende Gouverneursrat kann zudem Finanzierungsinstrumente wie den Ankauf am Primärmarkt oder den auf 200 Basispunkte festgelegten Aufschlag für vergebene Kredite ändern sowie einen Reservefonds und weitere Fonds einrichten.
EINSTIMMIGKEIT UND ZUSTIMMUNG
Wichtige Beschlüsse kann der Gouverneursrat nur einstimmig fällen.
Bei vielen technischen Fragen gilt eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent.
Weil Deutschland rund 27 Prozent der Anteile hält, hat es auch in diesen Fällen de facto ein Veto.
Ungeklärt ist, wie die Nationalstaaten auf die Entscheidung ihrer Vertreter im Gouverneursrat Einfluss nehmen.
Viele Bundestagsabgeordnete beanspruchen, dass die deutsche Position vor wichtigen Weichenstellungen durch eine Parlamentszustimmung festgelegt wird – anders als beim EFSF, bei dem die Regierung nur ein Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss herstellen muss.
Die Regelung soll im Herbst im einem eigenen nationalen Beteiligungsgesetz geregelt werden.
Quelle: Reuters, Stand September 2011
Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker teilte nach stundenlangen Gesprächen in Luxemburg mit, die für den 13. Oktober geplanten Beratungen der Euro-Finanzminister über die Freigabe der Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro seien abgesagt. Bis zu diesem Termin seien die notwendigen Prüfungen nicht zu schaffen. Der luxemburgische Regierungschef zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass Griechenland die Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Kreditrate erfüllen wird.
Die Entscheidung über die Freigabe der Gelder soll Juncker zufolge nun bis Ende Oktober fallen. Ohne weitere Milliarden-Hilfen ist Griechenland demnächst pleite. Belgiens Finanzminister Didier Reynders sagte, Athen brauche „in der zweiten Novemberwoche“ neues Geld.
Banken stärker beteiligen
Die Euro-Länder ziehen nach den Worten von Juncker auch eine stärkere Beteiligung der Banken am zweiten Rettungspaket für Griechenland in Betracht. Seit dem Beschluss des Planes am 21. Juli habe sich die Lage verändert, sagte Juncker. „Wir diskutieren über technische Revisionen.“
Juncker und EU-Währungskommissar Olli Rehn forderten außerdem, das Kreditvolumen des Rettungsfonds EFSF über einen Hebel zu vervielfachen, gingen aber auf Details nicht ein. Die Effizienz der Kreditsumme von 440 Milliarden Euro werde gesteigert, das Volumen aber nicht erhöht, sagte Juncker. „Es wird keine Mehrbelastung für den deutschen Steuerzahler geben“, beteuerte er, fügte aber hinzu: „Wer kein Risiko eingeht, geht das größte Risiko ein.“ Rehn ergänzte, der EFSF brauche mehr Feuerkraft, um eine Ansteckung anderer Euro-Staaten zu verhindern und Banken rekapitalisieren zu können.
In Deutschland ist die geplante Hebelung, bei der EFSF-Kredite als Basis für ein Vielfaches an Kapitalaufnahme genutzt werden wollen, umstritten. An den Finanzmärkten wird jedoch befürchtet, dass die gerade in Deutschland abgesegnete Kreditsumme von 440 Milliarden Euro nicht ausreichen wird, um die Schuldenkrise einzudämmen und die Schwergewichte Italien oder Spanien zu schützen.
Einigung über "Finnen-Pfand"
Einen Erfolg gab es nach dem Luxemburger Treffen aber zu vermelden: Der Streit um das „Finnen-Pfand“ im Rahmen des zweiten Hilfspakets für Griechenland ist beigelegt. Zwar bekommt Finnland eine Sicherheit für seine Kredite, muss dafür aber schlechtere Bedingungen wie niedrigere Zinsen für seine Hilfskredite als die anderen Euro-Länder hinnehmen, die auf eine Gegenleistung Griechenlands verzichten.
Griechenland hatte jedoch am Vorabend des Luxemburger Treffens erklären müssen, dass die mit den Gläubigern vereinbarten Sparziele nicht erreicht werden: Die Regierung in Athen erwartet inzwischen für 2011 ein Haushaltsdefizit von 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts statt der ursprünglich angestrebten 7,4 Prozent.
Wegen der verschobenen Entscheidung zu den Hilfen für Athen gingen die Börsen in Asien am Dienstag auf Talfahrt. Auch der Euro gab nach und fiel gegenüber dem japanischen Yen auf den schwächsten Wert seit zehn Jahren. Angesichts dieser Entwicklungen drängt die japanische Regierung auf schnelle Hilfen für Griechenland. „Das Gefühl der Unsicherheit (auf den Finanzmärkten) kann nur verschwinden, wenn die Euro-Staaten klar machen, dass sie die Hilfen für Griechenland schnell umsetzen wollen“, sagte Finanzminister Jun Azumi in Tokio.
|
| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: semenivanov88 (04.10.2011)
W
|
| Aufrufe: 171
| Rating: 0.0/0 |
|
|
| Statistik |
Insgesamt online: 1 Gäste: 1 Benutzer: 0 |
|
Hauptseite