Rasanter Start: Neuer FDP-General ramponiert fremden Autospiegel
Der ehemalige FDP-Landeschef Walter Döring hat von der FDP im Bund und im Land mehr Kampfeswillen gefordert. „Wir brauchen die Abteilung Attacke. Wir brauchen die Rampensäue, die rausgehen und kämpfen“, sagte der Liberale. Jetzt hat der neue FDP-Generalsekretär Patrick Döring tatsächlich einen rasanten Start hingelegt – jedoch nicht auf politischer Ebene.
Nur einen Tag nach der Verkündung der neuen Personalie muss sich der Immunitätsausschuss des Bundestages mit einem peinlichen Vorfall befassen: Döring soll mit seinem Wagen den Außenspiegel eines fremden Autos beschädigt haben – und hat es nicht sofort selbst bemerkt.
Laut „Bild“-Zeitung hat Döring selbst darauf hingewiesen, dass sich der Immunitätsausschuss des Bundestages an diesem Donnerstag mit dem Vorfall befassen will. Als Abgeordneter unterliege er der Immunität, sodass der Fall juristisch nicht abgeschlossen werden könne, ohne dass sich der Bundestag zuvor damit befasst habe.
Der Schaden von 200 Euro sei aber bereits vor Tagen beglichen worden.
Der Immunitätsausschuss trifft keinerlei Entscheidung über den Sachverhalt als solchen. Er berät ausschließlich darüber, ob allgemein eine Untersuchung eingeleitet werden kann oder nicht.
„Die Sache ärgert mich persönlich am allermeisten“, sagte Döring dem Blatt. „In einer verantwortungsvollen politischen Position ist ein Außenspiegel nicht einfach ein Außenspiegel.“ Aber auch Parteichef Philipp Rösler und der FDP-Bundesvorstand hätten ihn am Mittwoch darin bestärkt, dass dieser Vorgang ihn nicht von seiner Aufgabe abhalten solle.
In den zwei Jahren ihrer Regierungsbeteiligung im Bund hat die FDP einen rasanten Absturz erlebt. Ein Überblick über die Ereignisse seit dem Triumph bei der Bundestagswahl 2009:
September 2009Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl am 27. September mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene. Vor allem dank des starken Abschneidens der Liberalen kommt es zu einer schwarz-gelben Koalition.
Dezember 2009Die Koalition bringt mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ihr erstes großes Gesetz durch, das die vor allem von der FDP vorangetriebene Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen enthält. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.
Februar 2010In Umfragen sackt die FDP deutlich ab. Westerwelle löst mit Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus. In einem Zeitungsbeitrag schrieb der Parteichef: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."
Mai 2010Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Steuersenkungsplänen ab, dem zentralen Wahlversprechen der FDP. Forderungen werden laut, Westerwelle solle sich wegen der Doppelbelastung in Regierung und Partei vom FDP-Vorsitz trennen.
Dezember 2010Die parteiinterne Kritik an Westerwelle wird zunehmend öffentlich geäußert. Auch die Wikileaks-Enthüllungen schaden Westerwelle: Laut der Enthüllungsplattform wurde er von der US-Botschaft als „inkompetent" beschrieben.
März 2011Eine Serie von Landtagswahlen wird für die FDP zum Fiasko: In Sachsen-Anhalt schafft sie es nicht ins Parlament, ebenso ergeht es ihr eine Woche später in Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg kommt sie auf magere 5,3 Prozent.
April 2011Während Westerwelle nach den Wahlschlappen als Außenminister in Asien unterwegs ist, mehrt sich die Kritik an seiner Person. Nach seiner Rückkehr kündigt er den Rückzug vom Parteivorsitz an, will aber Außenminister bleiben. Kurz darauf einigen sich die Führungsgremien von Partei und Fraktion auf Gesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef.
Mai 2011Die designierte Spitze um Rösler setzt eine Personalrochade durch: Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef, die bisherige Fraktionschefin Birgit Homburger wird auf einen Vizeposten in der Parteiführung weggelobt. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.
September 2011Die Schwäche der FDP hält an. Zum fünften Mal in diesem Jahr verpasst die FDP den Wiedereinzug in ein Landesparlament: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab. Die Aufbruchstimmung nach der Wahl der neuen Parteispitze verfliegt zusehends.
Oktober 2011Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.
November 2011Erfolg für die FDP: Auf ihr Drängen einigt sich die Koalition auf Steuererleichterungen ab 2013. Rösler kündigt an, die Liberalen weg vom Image der reinen Steuersenkungspartei führen zu wollen. Der Mitgliederentscheid läuft an
Dezember 2011Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Lindner seinen Rücktritt. Patrick Döring wird sein Nachfolger. Rösler gerät zunehmend in die Kritik.
Quelle: AFP
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: semenivanov88 (15.12.2011)
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