Parteiausschluss abgewendet: SPD-Politiker brechen Schweigepflicht bei Sarrazin
Der Verbleib Thilo Sarrazins in der SPD löst in der Partei ein widersprüchliches Echo aus. Während Generalsekretärin Andrea Nahles die Beendigung des Parteiausschlussverfahrens gegen den früheren Berliner Finanzsenator verteidigte, übten Vertreter des linken Flügels in der SPD Kritik.
Die Mehrheit der Bundesbürger und der Anhänger der SPD spricht sich für einen Verbleib Sarrazins in der Sozialdemokratie aus.
Entsprechend äußern sich 60 Prozent der Bürger und 62 Prozent der SPD-Wähler, wie eine exklusive Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap für "Welt Online" ergab. Für die Erhebung wurden 1000 Bürger am 19./20. April befragt.
Zur Überraschung selbst führender Sozialdemokraten hatte sich die Schiedskommission der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf am Donnerstagabend auf einen Verbleib Sarrazins in der Partei geeinigt.
Nach einer schriftlich fixierten Erklärung Sarrazins waren die Ausschlussanträge von vier SPD-Gliederungen, darunter die Bundespartei, zurückgenommen worden. Die Antragsteller hätten „in gemeinsamer Verantwortung für die SPD“ gehandelt, sagte Generalsekretär Nahles "Welt Online".
Nahles hatte den SPD-Vorstand vor der Schiedskommission vertreten; dieser hatte im November vorigen Jahres bei einer Enthaltung den Ausschluss Sarrazins aus der Partei beschlossen.
Die unabhängige Schiedskommission habe zum Ende der Beratungen „einen Vorschlag für eine Erklärung von Thilo Sarrazin vorgelegt und er hat diese angenommen“, sagte Nahles: „Daraufhin haben die Antragsteller ihre Anträge zurückgezogen. Wir haben dies in gemeinsamer Verantwortung für die SPD getan.“
Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin darf Mitglied der SPD bleiben. Die Antragsteller, darunter die Bundes-SPD, hatten nach Beratungen der zuständigen Schiedskommission die Anträge auf Parteiausschluss zurückgezogen.
Sarrazin hatte zuvor zugesichert, sich künftig an die Grundsätze der Partei zu halten. Die Erklärung Sarrazins im Wortlaut:
"1. Ich habe in meinem Buch nicht die Auffassung vertreten oder zum Ausdruck bringen wollen, dass sozialdarwinistische Theorien in die politische Praxis umgesetzt werden sollen.
Es entspricht insbesondere nicht meiner Überzeugung, Chancengleichheit durch selektive Förderungs- und Bildungspolitik zu gefährden; alle Kinder sind als Menschen gleich viel wert.
Ich habe in meinem Buch keine selektive Bevölkerungspolitik verlangt; der Vorschlag, Frauen in akademischen Berufen und anderen gesellschaftlich hervorgehobenen Positionen Prämien zu gewähren, sollte diesen Frauen lediglich die Möglichkeit verschaffen, ihre Berufe und Tätigkeiten mit der Geburt eigener Kinder zu verbinden.
Hiermit habe ich auch nicht die Vorstellung verbunden, diese Förderung lediglich Frauen mit akademischen Berufen oder mit bestimmter Nationalität oder Religion zukommen zu lassen.
2. Mir lag es fern, in meinem Buch Gruppen, insbesondere Migranten, zu diskriminieren. Vielmehr sollten meine Thesen ...
... auch der Integration von Migrantengruppen dienen, die bislang aufgrund ihrer Herkunft, sozialen Zusammensetzung und Religion nicht bereit oder in der Lage waren, sich stärker zu integrieren.
Es entspricht nicht meiner Vorstellung, dass diese Gruppen bei eigenen Anstrengungen und einer ergänzenden Bildungspolitik etwa aus genetischen Gründen nicht integriert werden könnten.
Mir ging es also darum, schwerwiegende Defizite der Migration, Integration und Fehlentwicklungen der Demografie in Deutschland anzusprechen, eine fördernde Integrationspolitik und Demografiepolitik zu entwickeln und dafür insbesondere die vorhandenen Defizite des Bildungssystems zu überwinden.
3. Ich habe zu keiner Zeit die Absicht gehabt, mit meinen Thesen sozialdemokratische Grundsätze zu verletzen. Sollten Mitglieder der Partei sich in ihrem sozialdemokratischen Verständnis beeinträchtigt fühlen, ...
... bedaure ich dies, auch wenn ich meine, dass mein Buch dazu keine Veranlassung gegeben hat.
Bei künftigen Veranstaltungen und Auftritten in der Öffentlichkeit werde ich darauf achten, durch Diskussionsbeiträge nicht mein Bekenntnis zu den sozialdemokratischen Grundsätzen in Frage zu stellen oder stellen zu lassen."
Quelle: AFP
Nahles fügte hinzu, alle Beteiligten seien von der Kommission zur Verschwiegenheit verpflichtet worden. Diese soll „mindestens bis Dienstag“ gelten, teilte Sybille Uken, Chefin der Schiedskommission, mit. Damit wolle man „verhindern, dass das Ergebnis möglicherweise zerredet und die Debatte noch weitergeführt wird“.
Diese Diskussion hat aber bereits begonnen. Es könne nicht sein, dass der Ausschlussantrag „ohne eine Beratung weder in Vorstand noch Präsidium zurückgenommen wird“, sagte der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt "Welt Online". Sarrazins Erklärung sei „mehr als dürftig“.
Er schade der Partei: „Ressentiments und Rassismus haben in der SPD nichts zu suchen.“ Der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy hingegen nannte die Einigung „akzeptabel“. Im Grunde dementiere Sarrazin damit „sein eigenes bisheriges Verhalten und leistet einen Kotau“, sagte Edathy der „Welt“.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: semenivanov88 (22.04.2011)
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