Meinung | Rettungsstrategien: Es ist richtig, Staaten mit Steuergeldern zu helfen
Es sind die Wochen, in denen Erholungstage zu Minuten schrumpfen; es ist ein europäischer Krisenmonat, in dem Angela Merkel und Nicolas Sarkozy Geschichte schreiben. In solchen Lagen scheitert, wer von Detail zu Detail denkt. Der Leitstern für das Team Merkel-Sarkozy darf keine Zahlengröße sein. Die Zahlen ändern sich jeden Tag. Merkels und Sarkozys Aufgabe ist es nicht, ihnen hinterherzujagen. Ihre Aufgabe ist es, den Kontinent auf eine neue Ebene zu heben, die greifbar vor Augen liegt und deren Sichtbarwerdung doch erzwungen werden muss.
Wirtschaft und Finanzen der Euro-Zone sind nahtlos verschmolzen, aber die Politik ist im Nationalprinzip stecken geblieben, das ist der Krisenkern. Führung besteht jetzt darin, das Nationalprinzip zu relativieren, ohne es ins Absurde zu ziehen, und Beharrungswillen zu biegen, ohne ihn zu brechen. Es kommt darauf an, das Altvertraute mit einer Realität zu versöhnen, die längst da ist und doch noch nicht die Richtschnur ist.
Heutige Lage ist wie Lage 1947 beim Marshallplan
Merkel und Sarkozy haben ein Vorbild. Die Lage 2011 ist psychologisch so wie die Lage 1947 beim Marshallplan. In Europas Depression platzten eine Währungskrise (um das britische Pfund), eine Wirtschaftskrise (US-Preisexplosion) und eine außenpolitische Krise (Bruch der alliierten Koalition).
US-Präsident Harry Truman antwortete mit dem Entwurf einer neuen Ordnung, deren Kern der Abschied von alten Leitbildern war. Paris und London mussten ihr Weltmachtdenken relativieren, alle Westeuropäer und die Amerikaner sollten das gerade besiegte Deutschland mitstützen.
Haben wir eine Vorstellung davon, was Truman verlangte und wagte? Deutschland, dem Feind, fremden Staaten und Kontinenten mit Steuergeldern helfen? Das traf auf Beharrungskräfte, deren Bruch und Wandlung die wahre Führungsleistung gewesen ist, und führte zunächst zu Chaos. Wie heute hielten Konzepte keine zwei Monate, änderten sich dauernd die Zahlen, es gab ein Gewimmel von „Exekutivkomitees“ und „Beiräten“ und ambitionierten Politikern, die sich neue Erbhöfe schaffen wollten – alles unter dem skeptischen Blick derer, die in altvertrauten Bildern dachten.
Im Vergleich ist Athens Euro-Betrug zwergenhaft
Es war der richtige Weg, und heute stehen Angela Merkel und Nicholas Sarkozy vor derselben Führungsaufgabe. Gelder für Griechenland? Ja, denn wirtschaftlich ist das so, als ob Bayern Sachsen hilft, wir sind ein Wirtschaftsraum. Geld für die Banken? Ja, denn wenn sie kollabieren, steht Europa still.
Die europäische Wirtschaftsregierung unter Herman Van Rompuy, die Finanzschirme und künftige EU-Vertragsänderungen sind richtige Schritte. Spott über die Griechen, über Merkels Tasten oder über Van Rompuys neue Behörde geht in die Irre. Was da entsteht durch härteste Reformen und harte Nachtarbeit, ist notwendig. Der Griechen-Euro ein Fehler? Deutschland hat vor 1945 Fehler begangen, die Athens Euro-Betrug zwergenhaft machen. Heute spielt Deutschland auch dank Harry Trumans Führungsleistung in der Krise die Rolle der USA von 1947. Deutschland ist der große Kapital- und Ideengeber der Euro-Zone. Wir können, wenn wir wollen.
"Angela Merkel wird mehr und mehr zur Lady Gaga der deutschen Politik."
Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth am 22.10. auf dem Parteitag der bayerischen Grünen in Bad Windsheim zur Debatte um Steuerentlastungen.
"Wir posten und twittern, dass das Internet wackelt."
Der Generalsekretär der brandenburgischen CDU, Dieter Dombrowski, auf dem Parteitag in Potsdam.
"Ist nicht so schlimm, tut nicht weh. Es ist ja nur ein Zickenkrieg."
Doppel-Olympiasieger und ARD-Experte Markus Wasmeier in Sölden mit einem Augenzwinkern über das abgekühlte Verhältnis der Ski-Rivalinnen Maria Höfl-Riesch und Lindsey Vonn.
"Was Demokratie ist, haben die bis heute nicht verstanden."
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zum Linke-Parteitag.
"In den letzten Jahren verbreitet sich die Einsicht, dass man als arabischer Diktator nicht mehr unbehelligt zu Hause im Bett sterben wird."
Nahostexperte Guido Steinberg zur Bedeutung des Tods von Muammar al-Gaddafi für andere autoritäre Machthaber.
"Wir sind verpflichtet, eine andere Finanzwelt zu errichten, eine demokratische Finanzwelt, und deswegen heißt unsere Parole, Sparkassen statt Zockerbuden."
Der frühere Linkspartei-Vorsitzende und jetzige Linksfraktionschef im Saarland, Oskar Lafontaine, am 21.10. im Deutschlandfunk zur Euro-Krise.
"Die kalte Rache von CDU und FDP: Außenseiter Seehofer allein zu Haus."
Der bayerische SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher am 21.10. zum Berliner Koalitionsstreit über Steuersenkungen)
"So geht es nicht, dass man Fakten in der Öffentlichkeit schafft, die wir dann abnicken sollen. Punkt."
CSU-Chef Horst Seehofer im bayerischen Landtag mit Blick auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler, die zuvor eine Einigung von CDU und FDP über Steuersenkungen verkündet hatten.
"Wow."
US-Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag in der afghanischen Hauptstadt Kabul, als sie via Smartphone erstmals von den Berichten über das Schicksal des libyschen Ex-Machthabers Muammar al-Gaddafi erfuhr.
"Wer krank ist, hat Glück in Bayern zu leben."
Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) am 20.10.2011 in seiner Regierungserklärung zur Gesundheitspolitik.
"Man zieht die Hose runter und das Leibchen hoch. Und so steht man vor dem Kontrolleur."
Basketball-Nationalspieler Heiko Schaffartzik im Bundestags-Sportausschuss über Eingriffe in die Intimsphäre bei Dopingkontrollen.
"Was dem Ami die Waffen, ist dem Deutschen das Rasen."
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am 19.10.2011 auf einem Automobilkongress in Nürtingen (Kreis Esslingen) über die Diskussion in Deutschland über ein Tempolimit.
"Die drei Damen in Berlin sollen sich mit anderen Sachen beschäftigen."
Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller bei der Bilanzpressekonferenz am Mittwoch über die Diskussion der Frauenquote in der Bundesregierung.
"Die Türkei wird vom Terrorismus nicht erschüttert werden."
Der türkische Präsident Abdullah Gül am Mittwoch zu den Anschlägen der PKK.
"Die Spieler würden in einem Spiel doch nicht 220 Kilometer laufen, wenn sie keinen Bock auf den Trainer haben."
Bayer Leverkusens Cheftrainer Robin Dutt über das Verhältnis zwischen ihm und seinen Spielern.
"Die Vergreisung der Republik fördert die innere Sicherheit mehr als alles andere."
Der Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, am 18.10. in Berlin zu den schrumpfenden Kriminalitätsraten in einigen Bereichen.
"Willkommen in Israel, Gilad. Wie gut, dass du zurückgekommen bist."
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zum von der Hamas freigelassenen Soldaten Gilad Schalit.
"Wir schießen auf das Tor mit einer Wucht, da erschrickt nicht einmal ein Schulmädchen auf der Torlinie"
Hans-Jürgen Boysen, Trainer des Fußball-Zweitligisten FSV Frankfurt, nach dem 0:1 am Sonntag gegen Energie Cottbus.
"Wir haben verdient gewonnen. Nein, das war ein Witz. Wir hatten Glück."
HSV-Sportdirektor und Übergangs-Teamchef Frank Arnesen nach dem 2:1-Sieg der Hamburger am Sonntag beim SC Freiburg.
"Er schreibt. Er erzählt. Er erzählt um sein Leben, auch wenn er es damit riskiert."
Der Schweizer Germanist Peter von Matt in seiner Laudatio bei der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels am 16. Oktober 2011 in der Frankfurter Paulskirche über den Preisträger Boualem Sansal.
"Der Name Schornsteinfeger ist in der Bevölkerung unglaublich positiv besetzt. Es wäre blöd, den Namen zu ändern."
Hans-Werner Schech, Landesinnungsmeister des Landesinnungsverbandes des Schornsteinfegerhandwerks Hessen, zur Frage, ob angesichts des Wandels der Aufgaben des Schornsteinfegers der Berufsname noch zeitgemäß sei.
"Ein Parteitag ist wie ein Echolot."
Der Thüringer Fraktionsvorsitzende der Linken, Bodo Ramelow, über den Bundesparteitag vom 21. bis 23. Oktober in Erfurt.
"Das wird in höheren Schichten als Beleidigung der Erbmasse bis ins Mittelalter angesehen."
Der ehemalige baden-württembergische Kultusminister Gerhard Mayer-Vorfelder (CDU) in Stuttgart zur Reaktion auf eine Grundschulempfehlung auf die Hauptschule.
"Ich habe den Zeitplan wieder etwas pünktlicher gemacht."
Tischtennis-Star Timo Boll nach seinem schnellen 4:0-Sieg im EM-Viertelfinale gegen den Franzosen Adrien Mattenet über Verzögerungen im EM-Programm.
"Es gibt diese Geräte, die man nicht ausschalten kann, es sei denn, man krabbelt in das Ding rein."
Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) beim Energiegipfel in Frankenthal dazu, dass bei der Alltagselektronik Millionen von Kilowattstunden Strom verschwendet würden.
"Die FDP fällt ja inzwischen unter der Frage Artenschutz in mein Ressort."
Baden-Württembergs Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) am 15.10. beim SPD-Landesparteitag in Offenburg.
"Wenn Diplomatie bedeutet, sich lächelnd über den Tisch ziehen zu lassen, dann wird es höchste Zeit, undiplomatisch zu werden."
SPD-Parteichef Nils Schmid am 14.10. in Offenburg zur Ablehnung des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz.
"Wenn wir in ein paar Jahren wieder zusammenkommen, werden wir uns an diesen Sieg in Bremen zurückerinnern. Ein Mann weniger, und wir haben gekämpft wie die Schweine."
Borussia Dortmunds Neven Subotic nach dem glücklichen 2:0-Sieg am Abend des 14.10. in Bremen bei fast 45-minütiger Unterzahl.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: semenivanov88 (23.10.2011)
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