+++Live-Ticker+++: Schwarz-gelber Koalitionskrach über Joachim Gauck
15:54 Union lehnt Gauck als Präsidentenkandidat ab
Die Union wird anders als ihr Koalitionspartner FDP den SPD-Favoriten Joachim Gauck nicht als Bundespräsidentenkandidaten akzeptieren. Das will die Deutsche Presse-Agenturaus aus Unionskreisen erfahren haben. Gauck sei CDU und CSU nicht zu vermitteln, hieß es. Für andere Kandidaten sei die Union offen.
15:44 Uhr: FDP unterstützt Gauck
Die FDP-Spitze spricht sich einstimmig für den Gauck als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt aus.
Das hat das FDP-Präsidium nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beschlossen. Parteichef Philipp Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle würden mit diesem Vorschlag zurück in die Verhandlungen mit der Union gehen.
Die von CDU und CSU vorgeschlagenen Kandidaten – der frühere EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber und der CDU-Politiker Klaus Töpfer wurden im FDP-Präsidium abgelehnt.
"Er ist besonders geeignet, ein überparteiliches Signal zu setzen, dass dem Amt Würde, Respekt und politische Autorität zurückgibt,“ heißt es in FDP-Führungskreisen auch gegenüber "Welt Online".
15:25 Uhr: Freie Wähler sind für Gauck
Die Freien Wähler machen sich für Gauck als neuen Bundespräsidenten stark. „Joachim Gauck ist ein wohlklingender Name. Kandidiert er, werden wir ihn unterstützen“, sagt Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der Freien Wähler, gegenüber "Welt Online". Die Freien Wähler gehören dem Bayerischen Landtag an und stellen zehn Wahlleute in der Bundesversammlung.
„Wir warten nun ab, ob Herr Gauck zur Verfügung steht. Ich kann mir vorstellen, dass viele Christdemokraten ihn selbst dann wählen würden, wenn die Union einen eigenen Kandidaten nominieren sollte.“
15:01 Uhr: Bartsch – Linke soll auf eigenen Kandidaten verzichten
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, legt seiner Partei nahe, auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten. „Ich empfehle uns hier große Zurückhaltung“, sagt Bartsch der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“.
Auch aus der Parteiführung soll er heißen, dass "eine Allparteienlösung Priorität“ habe. Dies gelte unabhängig von der Kritik an Kanzlerin Angela Merkel, die die Linkspartei bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten die Linke nicht eingeladen hat.
14:55 Uhr: Claudia Roth – "Unwürdiges Treiben“ der Kanzlerin
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth wirft Merkel bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten ein „unwürdiges Treiben“ vor. Schwarz-Gelb mache die Kandidatensuche zu einer „öffentlichen Castingshow“, sagt Roth der Nachrichtenagentur dpa. Das sei „in hohem Maße abstoßend“. Die FDP nehme sich eine „permanentes Veto“ heraus, kritisierte Roth.
„Merkel muss dem Treiben jetzt eine Ende setzen“, sagt sie. Roth wirft der Kanzlerin vor, schon den am Freitag zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff 2010 aus parteitaktischen Gründen durchgedrückt zu haben. „Die Affäre Wulff ist Merkels Problem„, sagt sie weiter. Merkel müsse jetzt endlich ein „offenes Gespräch“ mit den Grünen suchen.
14:30 Uhr: Brüderle nennte Gauck "respektablen" Kandidaten
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht in dem Theologen Joachim Gauck einen denkbaren Anwärter für das Bundespräsidentenamt. „Das ist ohne Frage ein respektabler und anzuerkennender Kandidat“, sagt Brüderle im ARD-"Bericht aus Berlin“ – und fügt hinzu: „Wir sind im Dialog, ob beim Schluss die Entscheidung in diese Richtung geht oder in eine andere, das kann man jetzt noch nicht sagen.“
Er weist Kritik der Opposition an den Vorabgesprächen der Koalitionsspitzen zurück.
Die Regierungskoalition von Union und FDP habe in der Bundesversammlung eine, wenn auch knappe Mehrheit. Es sei daher normal, wenn sich Union und FDP zunächst intern absprächen.
14:25 Uhr: Stegner – Kein Nachtreten gegen Wulff
In der SPD werden die Überlegungen, Christian Wulff den Ehrensold zu verweigern, zurückhaltend aufgenommen.
„Ich bin kein Freund von Nachttreten gegen den ehemaligen Bundespräsidenten und seine Familie“, sagt SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner gegenüber "Welt Online": „Andererseits liegt die Verantwortung hierfür bei Frau Merkel und der Bundesregierung. Sie wird jede Entscheidung in der Sache transparent und plausibel öffentlich erklären müssen“.
14:05 Uhr: Kretschmann – Länder an Suche beteiligen
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert ein Mitspracherecht der Länder bei der Suche nach dem passenden Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. „Die Vertreter der Landtage stellen die Hälfte der Bundesversammlung. Dementsprechend müssen die auch bei der Suche nach einem passenden Kandidaten berücksichtigt werden“, sagt Kretschmann laut einer Mitteilung in Stuttgart.
Es könne nicht sein, „dass nur Bundespolitiker die Entscheidung unter sich aus machen“. Kretschmann schlägt vor, dass etwa die Vorsitzenden der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Landtage mitentscheiden. „Der Versuch, die Hälfte der Bundesversammlung von der Entscheidung fern zu halten, ist nicht akzeptabel“, sagt er.
12:55 Uhr: FDP sieht Huber skeptisch
Die FDP sperrt sich gegen Überlegungen in der CDU/CSU, den früheren Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche, Berlins Altbischof Wolfgang Huber, zum Bundespräsidenten zu nominieren.
„Huber ist aus unserer Sicht nicht überparteilich“, heißt es in Kreisen der FDP-Führung gegenüber "Welt Online“. Der Altbischof stehe für die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn und eine höhere Erbschaftssteuer, hieß es in den FDP-Kreisen. Außerdem wolle Hubert die Vermögensteuer wieder einführen und „Managementgehälter begrenzen“.
All diese Forderungen stünden für „SPD pur“, hieß es aus den Führungskreisen der Liberalen. „Alles weitere findet sich“, ist die FDP überzeugt.
12:34 Uhr: Wulff war 2010 für Kürzung beim Ehrensold
Die Nachrichtenagentur dapd berichtet: Christian Wulff ist vor anderthalb Jahren noch für eine Kürzung des sogenannten Ehrensolds eingetreten. In der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Wulff“ kurz nach Amtsantritt sagte Wulff: „Ich denke, da muss ein Zeichen gesetzt werden. Das wird man verändern müssen.“
Auf die Frage, in welche Richtung dies gehen solle, sagte der damals frisch gewählte Bundespräsident: „Dass man dort Abstriche vornimmt.“ Auf die Nachfrage, ob dies auch finanziell gelten sollte, antwortete Wulff: „Ja sicher“.
Wenn ein Staatsoberhaupt aus dem Amt scheidet, stehen ihm nach wie vor bestimmte Privilegien zu. So dürfen sich auch ehemalige Amtsträger noch Bundespräsident nennen, sie haben außerdem Anspruch auf einen Dienstwagen und ein Büro. Außerdem erhalten sie lebenslang einen sogenannten Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge, die aktuell bei 199.000 Euro pro Jahr liegen.
12:07 Uhr: Roth lehnt jeden Kommentar ab
Die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Petra Roth, lehnt jeden Kommentar zu einer Kandidatur als Bundespräsidentin ab. Die CDU-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Städtetags wird seit dem Wochenende als mögliche Wulff-Nachfolgerin gehandelt.
12:03 Uhr: Treffen mit SPD und Grünen am Sonntag unwahrscheinlich
Die Koalition ist bemüht, Erwartungen an eine rasche Lösung bei der Nachfolgesuche zu dämpfen. Aus Koalitionskreisen wird bekannt, dass nach derzeitigem Stand eine Beratung mit den Spitzen von SPD und Grünen schon am heutigen Sonntag „eher unwahrscheinlich“ ist.
11:25 Uhr: Özdemir warnt vor "bornierten Vorfestlegungen"
Grünen-Chef Cem Özdemir warnt Union und FDP eindringlich vor einer Vorfestlegung auf einen Kandidaten. „Nötig ist nach dieser Vertrauenskrise um das Amt des Bundespräsidenten jetzt die parteiübergreifende Verständigung auf eine Persönlichkeit mit hoher politischer und persönlicher Integrität“, sagt Özdemir gegenüber "Welt Online".
"Das gegenwärtige Gebaren der schwarz-gelben Koalitionäre wirkt allerdings wie der Versuch einer weitgehenden Vorfestlegung.“
Özdemir verlangt ein Treffen zwischen Regierungskoalition und Opposition, in das Schwarz-Gelb „ohne bornierte Vorfestlegungen gehen muss“. Dabei „sollten wir uns dann gemeinsam auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das höchste Amt im Staate verständigen“.
In Anspielung auf Joachim Gauck wies der Grünen-Vorsitzende darauf hin, dass es aus Sicht der Opposition einen geeigneten Kandidaten „gab und gibt“.
11:06 Uhr: Kreise – Koalition berät am Mittag
Die Nachfolgersuche geht am Sonntagmittag weiter. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition wollen sich um 13.00 Uhr im Kanzleramt treffen, wie die Nachrichtenagentur Reuters mit Bezug auf Koalitionskreise berichtet. Für den späten Nachmittag sei eine Einladung an die Opposition geplant. Bereits am Samstag hatten Vertreter der Koalition getagt.
10:09 Uhr: Begründung der Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die von ihr beauftragte Immunität des zurückgetretenen Bundespräsidenten laut einem Medienbericht in einem 13-seitigen Gutachten begründet. Darin finden sich Details, die nicht aus der Medienberichterstattung stammen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.
Nach Informationen der Zeitung hatte das Land Niedersachsen am 20. Dezember 2006 dem Unternehmen „Get Lost Films GmbH“, dessen Geschäftsführer der mit Wulff befreundete Filmunternehmer David Groenewold war, eine Bürgschaft über vier Millionen Euro gewährt. Erst zwölf Tage zuvor war der Gesellschaftsvertrag unterschrieben worden. Das Unternehmen wurde 2007 umbenannt, produzierte nicht einen Film und verlegte 2010 seinen Sitz nach München.
09:40 Uhr: SPD und Grüne setzen auf Staatsanwaltschaft
SPD und Grüne im Landtag von Hannover wollen sich kommende Woche enthalten, wenn über einen Antrag der Linksfraktion zur Einrichtung eines Untersuchungsausschuss im Fall Wulff abgestimmt wird.
Das bestätigen die Fraktionsvorsitzenden der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
„Ein Untersuchungsausschuss trägt aus heutiger Sicht erst recht nicht zur Aufklärung bei“, gibt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Stefan Schostok, zu bedenken und fügt hinzu: „Wir sollten die Staatsanwaltschaft in Ruhe arbeiten lassen.“ Schostok bekundet „allergrößten Respekt“ vor der Staatsanwaltschaft Hannover: „Die Staatsanwaltschaft hat sich trotz größtem Druck nicht in ihrem Vorgehen beirren lassen“, lobte er.
Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagt der Zeitung, der Untersuchungsauftrag müsste angesichts der fortgeschrittenen Legislaturperiode „sehr zielgerichtet“ formuliert werden: „Wir werden prüfen, welche Teile dieser Affäre von der Staatsanwaltschaft bearbeitet werden. Davon wird abhängen, welche Arbeiten im Landtag erforderlich sind“.
09:17 Uhr: Kramp-Karrenbauer – Konsensvorschlag gelingt
Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer geht von einer Verständigung von Koalition und Opposition bei der Suche nach einem Konsens-Kandidaten für das Präsidentenamt aus. „Ich bin der festen Überzeugung, dass es einen gemeinsamen Vorschlag und einen sehr überzeugenden Vorschlag geben wird“, sagt die CDU-Ministerpräsidentin im Deutschlandfunk.
Dies sei eine Notwendigkeit und werden von den Menschen jetzt erwartet. „Das, was sie sicherlich nicht wollen, wäre ein wochenlang geführter Wahlkampf zwischen möglichen Kandidaten aus unterschiedlichen Lagern, der schon einen Vorgeschmack auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr geben würde.“
07:05 Uhr: Wulff sollte auf Ehrensold verzichten
Altbundespräsident Walter Scheel fordert Christian Wulff dazu auf, auf seinen lebenslangen Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro zu verzichten. „Ich wünsche mir, dass Christian Wulff als Bundespräsident a. D. klug genug ist und auf seinen Ehrensold verzichtet“, zitiert ihn die "Bild am Sonntag“. Damit könnte Wulff in der Bevölkerung verloren gegangenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen hält diesen Schritt laut einer Emnid-Umfrage ebenfalls für richtig: So seien 78 Prozent der Meinung, Wulff solle auf den Ehrensold verzichten – nur 19 Prozent hielten die Pension für angemessen.
Die Opposition forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Frage zu äußerster Transparenz auf. „Ob Christian Wulff seinen Ehrensold erhält oder nicht – diese Entscheidung muss die Regierung öffentlich und juristisch nachvollziehbar begründen“, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Blatt. Die Union stellt Wulffs Ehrensold dagegen nicht in Frage.
Fraktionschef Volker Kauder sagt der Zeitung: „Dafür sehe ich keinen Grund.“ Ähnlich äußere sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, im Deutschlandfunk: „Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln.“
04.30 Uhr: Umfrage – 54 Prozent für Gauck
Bei der Nachfolge für Wulff rangiert in der Beliebtheit der Bundesbürger der 2010 gescheiterte Joachim Gauck ganz oben. 54 Prozent wünschen sich nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler als neues Staatsoberhaupt.
Gauck war 2010 von SPD und Grünen aufgestellt worden und im dritten Wahlgang in der Bundesversammlung gegen Wulff unterlegen.
An zweiter Stelle folgen in der Umfrage mit jeweils 34 Prozent Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Die Zustimmung für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) liegt bei 32 Prozent, darauf folgen Bundestagspräsident Norbert Lammert und der ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer (beide CDU) mit jeweils 28 Prozent.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle kommt nur auf 6 Prozent.
Unabhängig von der Person wünschen sich 79 Prozent der Bürger einen Kandidaten von außerhalb des Politikbetriebes. Nur 16 Prozent geben an, der Kandidat solle ein ausgewiesener Parteipolitiker sein.
00.30 Uhr: SPD/Grüne notfalls mit eigenem Präsidenten-Kandidaten
Gabriel droht Merkel mit einem eigenen Kandidaten von SPD und Grünen „Wenn Frau Merkel und die CDU/CSU/FDP-Koalition keine ernsthaften Gespräche mit uns führt, wären wir in der Pflicht, einen besseren Gegenvorschlag zu machen“, sagt Gabriel der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht.
Eine Kandidatensuche nach dem Motto „Friss Vogel oder stirb“ werde es nicht geben. Einem von der Koalition vorgesetzten Kandidaten könne die Opposition nicht zustimmen. Gabriel äußert aber die Hoffnung, dass es nicht so weit kommen werde.
„Ich erwarte von Angela Merkel, dass sie ohne Vorfestlegung ihrer Koalition auf einen Namen in die Gespräche mit uns geht.“
Damit das Vertrauen der Bürger in die gemeinsame Handlungsfähigkeit der Parteien nicht leide, sollte ein Kandidat so schnell wie möglich gefunden werden, sagte Gabriel. Aus Zeitdruck werde man aber keine unnötigen Kompromisse schließen. „Bei der Kandidatensuche geht Qualität vor Schnelligkeit.“
Live-Ticker Der Kandidaten-Krimi, 18.02.2012
Live-Ticker Wulff-Rücktritt, 17.02.2012
|
| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: semenivanov88 (19.02.2012)
W
|
| Aufrufe: 149
| Rating: 0.0/0 |
|
|
| Statistik |
Insgesamt online: 1 Gäste: 1 Benutzer: 0 |
|
Hauptseite