Koalition in Nöten: Endspiel um die Macht von Kanzlerin Angela Merkel
In Berlin wackelt die schwarz-gelbe Koalition. Nach dem SPD-Sieg in NRW und dem Rauswurf von Norbert Röttgen erinnert vieles an die letzte Phase der rot-grünen Koalition.
„Guten Tag meine Damen und Herren, ich habe heute Vormittag mit dem Herrn Bundespräsident gesprochen und ich habe ihm gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes vorgeschlagen, Norbert Röttgen von seinen Aufgaben als Bundesumweltminister zu entbinden und so in diesem Amt einen personellen Neuanfang möglich zu machen.
Die Energiewende ist ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode. Es sind die Grundlagen dafür gelegt worden. Aber wir haben noch ein Stück Arbeit vor uns. Norbert Röttgen hat als Umweltminister an der Schaffung der Grundlagen für diese Energiewende entscheidend mitgewirkt. Für diese Arbeit danke ich ihm. Ich danke ihm genauso für sein großes klimapolitisches Engagement, gerade auch im internationalen Bereich.
Es ist offensichtlich, dass die Umsetzung der Energiewende noch große Anstrengungen erfordert und deshalb hat das Bundesumweltministerium in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle zu spielen – und als personellen Neuanfang für diese Aufgabe schlage ich den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, vor.
Peter Altmaier kenne ich sehr lange. Ich schätze seine bisherige Arbeit. Und ich bin mir ganz sicher, dass er mit voller Kraft sich der neuen Aufgabe zuwenden wird und es eine gute Zusammenarbeit geben wird. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: semenivanov88 (19.05.2012)
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