Finanzkrise: Griechischer Schuldenschnitt, europäischer Tabubruch
Der Erfolg bei der griechischen Umschuldung hat in Europa für Erleichterung gesorgt. EU-Währungskommissar Olli Rehn äußerte sich „sehr zufrieden“. Und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sah eine Perspektive für das krisengeschüttelte Land: „Griechenland hat mit dem heutigen Tage eine klare Chance erhalten.“ Doch es gibt auch Risiken. Über die wurde jedoch weniger offen gesprochen.
Nachdem bereits rund 86 Prozent der privaten Gläubiger freiwillig erklärt haben, auf einen großen Teil ihrer Forderungen zu verzichten, will die Athener Regierung nun auch die widerspenstigen Investoren zur Teilnahme zwingen.
Ein Rückblick auf die Schuldenkrise in Griechenland seit dem ersten Hilfsprogramm im Mai 2010
2. Mai 2010 Die griechische Regierung unterzeichnet ein milliardenschweres Rettungsabkommen mit der EU und dem IWF. Griechenland muss dafür binnen drei Jahren zusätzliche 30 Milliarden Euro einsparen. Das Paket stellt die erste Rettungsaktion für ein Mitglied der Euro-Zone dar.
4./5. Mai 2010Der öffentliche Dienst streikt landesweit für 48 Stunden. Drei Menschen sterben, als eine Bank in Brand gesteckt wird.
10. Mai 2010 Weltweite Entscheidungsträger spannen ein Notfall-Sicherheitsnetz in Höhe von einer Billion Dollar auf, um die internationalen Finanzmärkte aufzufangen und die Krise abzuschwächen. Das Netz beinhaltet 440 Milliarden Euro in Garantien von den Ländern der Euro-Zone. Der IWF steuert 250 Milliarden Euro bei. Zusätzlich beginnt die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Kauf griechischer Staatsanleihen an den Finanzmärkten.
7. Juli 2010Das griechische Parlament verabschiedet eine Rentenreform und erhöht das Rentenalter für Frauen auf 65 Jahre.
23. Mai 2011Griechenland kündigt an, bis 2015 50 Milliarden Euro durch Privatisierungen einzusammeln.
13. Juni 2011Die Ratingagentur S&P stuft Griechenland auf die damals weltweit niedrigste Bonität herab, auf CCC von B.
17. Juni 2011Ministerpräsident Giorgos Papandreou bildet sein Kabinett um. Er benennt seinen Parteirivalen Evangelos Venizelos zum Finanzminister.
29. Juni 2011Papandreou gewinnt eine Parlamentsmehrheit für das fünfjährige Sparprogramm und sichert dadurch die Auszahlung weiterer Tranchen.
21. Juli 2011Die Euro-Zone stimmt einem zweiten Rettungspaket in Höhe von weiteren rund 110 Milliarden Euro. Private Gläubiger sollen sich bis Mitte 2014 mit etwa 50 Milliarden Euro beteiligen.
21. Oktober 2011Griechenland stimmt weiteren Sparmaßnahmen zu. In Athen gibt es gewaltsame Proteste sowie einen Generalstreik.
27. Oktober 2011Die Euro-Zone erhöht das Hilfspaket auf geschätzte 130 Milliarden Euro. Private Banken und Versicherer sollen einen Verlust von 50 Prozent ihrer Griechenland-Anleihen akzeptieren. Diese Zahl steigt in den folgenden Verhandlungen auf 74 Prozent.
31. Oktober 2011Papandreou kündigt ein Referendum über das jüngste Rettungspaket an, ohne sich vorher mit den Regierungschefs der Euro-Zone beraten zu haben. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Angela Merkel teilen Papandreou mit, dass Athen keine weitere Hilfen erhält, bis das Parlament den Verpflichtungen gegenüber der Euro-Zone zustimmt.
4. November 2011Nach großem Druck durch die europäischen Regierungschefs werden die Referendumspläne fallengelassen.
5. November 2011Papandreou übersteht eine parlamentarische Vertrauensabstimmung und vermeidet vorgezogene Neuwahlen.
6. November 2011Papandreou einigt sich mit der Opposition, eine Koalition zu bilden.
10. November 2011Lucas Papademos, ehemaliger Vize-Präsident der EZB, wird zum neuen Regierungschef bestimmt.
24. November 2011Der IWF begrüßt ein Schreiben des konservativen Parteichefs Antonis Samaras, in dem er den Rettungsplan befürwortet.
6. Dezember 2011Bei Protesten in Athen kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Einige Menschen werden verletzt und 38 Personen werden verhaftet.
7. Dezember 2011Die neue Koalition verabschiedet den Sparhaushalt für 2012. Das Haushaltsdefizit soll auf 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduziert werden.
6. Februar 2012 Bundeskanzlerin Merkel fordert Griechenland dazu auf, sich mit der Zustimmung zum neuen EU/IWF-Rettungsplan zu beeilen.
9. Februar 2012 Nach wiederholten Verzögerungen und nächtelangen Gesprächen zwischen den griechischen Koalitionsparteien, Vertretern der EU und des IWF wird eine Einigung erzielt. Die Arbeitslosigkeit in Griechenland steigt auf 20,9 Prozent.
12. Februar 2012Das griechische Parlament stimmt dem Sparpaket nach zehnstündiger Debatte zu. Tausende protestieren in Athen.
15. Februar 2012Die Regierungsparteien verpflichten sich schriftlich, die Sparmaßnahmen durchzusetzen. Das Kabinett stimmt Maßnahmen zu, um weitere 325 Millionen Euro einzusparen.
20./21. Februar 2012Die Finanzminister der Euro-Zone stimmen nach 13-stündigen Verhandlungen dem Rettungsplan in Höhe von 130 Milliarden Euro zu. Es werden Maßnahmen beschlossen, um die griechischen Schulden bis 2020 auf 120,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren.
7. März 2012Eine Gruppe von Banken und Fonds, die 40,8 Prozent von Griechenlands 206 Milliarden Euro ausstehenden Schulden vertritt, sagt, sie stimme dem griechischen Angebot für einen Anleihentausch zu. Die EU und der IWF machen eine erfolgreichen Anleihentausch zu einer Vorbedingung für die endgültige Zustimmung zum Rettungspaket.
9. März 2012Griechenland gibt bekannt, dass sich 85,8 Prozent der privaten Gläubiger an dem Anleihe-Tausch beteiligen.
Quelle: Reuters, Stand 9.3.2012
Dazu wird sie rückwirkend Umschuldungsklauseln aktivieren, so genannte Collective Action Clauses (Cacs). Das ist für alle Anleihen möglich, die nach griechischem Recht herausgegeben wurden. So will der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos die Teilnahmequote auf 96 Prozent erhöhen. Es wären dann also fast alle privaten Gläubiger erfasst.
Das hat allerdings eine heikle Entscheidung zur Folge, die derzeit aber noch aussteht: Der Internationale Derivateverband (ISDA) muss klären, ob der Zwang zum Schuldenschnitt ein „Kreditereignis“ ist. In diesem Fall würden milliardenschwere Kreditausfallversicherungen (CDS) fällig und womöglich gefährliche Kettenreaktionen im Finanzsystem ausgelöst. Schäuble äußerte sich jedoch zuversichtlich, dass eine entsprechende ISDA-Entscheidung deutsche Banken nicht in Gefahr bringen werde.
Schuldenschnitt Voraussetzung für weiteres Hilfspaket
Die Umschuldung sieht vor, dass Banken, Versicherungen und Fonds Athen 53,5 Prozent ihrer Forderungen erlassen, zudem senken sie die Zinsen und verlängern die Laufzeiten der Anleihen. Das würde der Regierung zumindest ein wenig Spielraum verschaffen. Die Schuldenlast Griechenlands soll so um 105,5 Milliarden Euro gesenkt werden. Ende vergangenen Jahres betrug sie 375 Milliarden Euro.
Gemessen an der Wirtschaftsleistung des Landes waren das mehr als 160 Prozent. Durch die Umschuldung soll die Quote bis zum Jahr 2020 auf 120,5 Prozent gedrückt werden. Dieses Niveau halten die Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) für einigermaßen tragbar.
Deshalb war der Schuldenschnitt auch eine Voraussetzung für ein zweites Hilfsprogramms für Athen. „Griechenland ist nicht über dem Berg, aber auf einem guten Weg“, sagte Schäuble. In einer Telefonkonferenz gaben die Finanzminister der Euro-Zone am Freitag erste Teile des Rettungspaketes frei. Sie stellen 30 Milliarden Euro zur Verfügung, welche die privaten Gläubiger als Sicherheit für ihre restlichen Ansprüche erhalten.
Das war der Anreiz, damit sie sich an der Umschuldung beteiligen. Zudem wurden Athen 5,5 Milliarden für die Begleichung aufgelaufener Zinsen zur Verfügung gestellt. Über die Freigabe der weiteren Mittel des Programms – 94,5 Milliarden Euro – wollen die Finanzminister in der kommenden Woche entscheiden.
Worüber am Tag des historischen Schuldenschnitts weniger gesprochen wurde, waren die Kosten der Aktion. Sie fallen zu einem nicht unerheblichen Teil bei den europäischen Steuerzahlern an. So befinden sich unter den Gläubigern, die ihre Forderungen abschreiben müssen, viele griechische Banken und Versicherungen. Sie müssen anschließend gestützt werden. Rund 40 bis 50 Milliarden Euro des zweiten Rettungsprogramms könnten dafür verwendet werden.
In Deutschland beteiligen sich zudem auch Banken an dem Schuldenschnitt, die ganz oder teilweise in staatlicher Hand sind. Der größte deutsche Griechenland-Gläubiger ist die Münchner FMS Wertmanagement. Schäuble sagte, die FMS Wertmanagement müsse jetzt zusätzlich 3,1 Milliarden Euro abschreiben. Mit der bereits getroffenen Risikovorsorge von 5,8 Milliarden Euro summieren sich die Abschreibungen auf ihr Griechenland-Depot damit auf insgesamt 8,9 Milliarden Euro. Diese Verluste dürften letztlich beim Steuerzahler landen.
Schuldenschnitt ist ein Tabubruch
Mit dem Schuldenschnitt verbindet sich zudem noch ein weiteres Risiko, schließlich handelt es sich um einen Tabubruch. „Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg zwingt damit eine Regierung in Westeuropa Anleger auf ihre Ansprüche zu verzichten“, sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer. Anleger könnten nun fürchten, dass ihnen Ähnliches auch bei anderen Krisenländern wie Portugal oder Irland droht.
Für die beiden Staaten, die sich unter dem Euro-Rettungsschirm befinden, würde es dann schwieriger, an den Kapitalmarkt zurückzukehren. Zudem könnten sich die Zinsen, die Käufer von Staatsanleihen verlangen, erhöhen.
Das könnte auch Italien oder Spanien treffen, sollten bei den Investoren wieder Zweifel aufkommen, ob diese Länder ihre Probleme in den Griff kriegen. Um einen solchen negativen Effekt zu vermeiden, betonten die Euro-Finanzminister, dass es sich bei Griechenland um einen Spezialfall handle. „Es gibt nicht den Hauch einer Chance, dass sich das wiederholt“, sagte Schäuble. Die Lage Griechenlands sei einzigartig.
Darauf pochen auch die deutschen Banken. Der Verzicht auf einen Teil ihrer Forderungen sei für die privaten Gläubiger „schmerzhaft“ gewesen, sie übernähmen damit aber Verantwortung“, erklärte der Bundesverband deutscher Banken (BdB). Gebe es nun weitere Schuldenschnitte, drohten „Kettenreaktionen an den Finanzmärkten und empfindliche Rückschritte in der Krisenbewältigung“. Der Verzicht der Gläubiger habe „maßgeblich zu einer Verbesserung der Lage in Griechenland“ beigetragen. Das se „allerdings nicht das Ende der Krise“.
Das sehen Ökonomen ähnlich: „Das ist nicht der große Befreiungsschlag, aber ein Schritt zur Lösung des Problems“, sagte Clemens Fuest von der Universität Oxford der „Welt“. Die entscheidende Frage sei jetzt, ob das Land seine Zusagen einhalte und die Reformen Wirkung zeigten. „Erst dann wird man sehen, ob der Schuldenschnitt ausreicht.“ Das neue Hilfsprogramm beruhe auf sehr optimistischen Annahmen. Ein drittes Hilfspaket hält der Experte deshalb für wahrscheinlich.
Die Frage ist, ob die anderen Euro-Staaten dazu noch bereit sind. Gerade in Deutschland hatte es schon im Vorfeld des zweiten Rettungsprogramms Skepsis in der Regierung gegeben.
„Wenn Griechenland so weiter macht, wie bisher – und danach sieht es im Moment aus - ist es wahrscheinlich, dass die Staatengemeinschaft in der zweiten Jahreshälfte frustriert den Geldhahn zudreht“, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Krämer. „Es sieht leider im Moment nicht so aus, als würde sich in Griechenland etwas grundlegend ändern.“
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: semenivanov88 (09.03.2012)
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