Druck auf Athen: Schäuble fordert von Griechen harten Sparkurs
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht weitere Hilfskredite für Griechenland von der Zustimmung des griechischen Parlaments zu weiteren Sparzielen abhängig. "Erst muss Griechenland die Bedingungen erfüllen, dann kann man ein neues Programm so beschließen, dass die Auszahlung der Tranche möglich ist“, sagte Schäuble im Deutschlandfunk.
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In der Nacht hatten die Euro-Finanzminister beschlossen, dass der dringend benötigte Kredit über zwölf Milliarden Euro an Griechenland nur ausgezahlt wird, wenn die versprochenen Spar- und Reformzusagen im Parlament beschlossen werden. Das griechische Parlament hat bereits eine Vertrauensabstimmung über das neue Kabinett von Ministerpräsident Giorgos Papandreou angekündigt.
Schäuble betonte: "Wenn die Griechen die notwendigen Entscheidungen nicht treffen wollen oder nicht treffen können, kann dieser Weg nicht gegangen werden.“ Wenn alle zu ihrer Verantwortung stünden, könne im Falle Griechenlands großer Schaden vermieden werden. Daran habe auch die Europäische Zentralbank (EZB) ein großes Interesse.
Dies "ebnet den Weg für die nächste Überweisung", sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Er forderte das griechische Parlament auf, entsprechende Beschlüsse bis "Ende des Monats" zu fassen. Erhält Griechenland das Geld nicht, ist das Land in einem Monat zahlungsunfähig.
Grundsätzlich verständigten sich die Euro-Minister darauf, private Gläubiger wie Banken bei einer neuen Rettung Griechenlands einzubeziehen. Das müsse auf freiwilliger Basis geschehen, sagte Juncker.
Die Beteiligung von privaten Gläubigern an einem neuen Rettungspaket war bisher in der Eurozone sehr umstritten. Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geforderte "verbindliche" Privatsektor-Beteiligung bei der Griechenland-Rettung ist jetzt vom Tisch.
Oktober 2009
Griechenlands neuer Finanzminister Giorgos Papakonstantinou revidiert die Staatsverschuldung drastisch nach oben, das Vertrauen in Griechenlands Finanzen beginnt zu sinken.
23. April 2010
Griechenland bittet offiziell bei EU und IWF um finanzielle Hilfe.
2. Mai 2010
Die Finanzminister der Eurozone sagen Griechenland ein Rettungspaket von insgesamt 110 Milliarden Euro über die nächsten drei Jahre zu. Davon übernimmt der IWF 30 Milliarden. Die Milliardenkredite werden aber nur gezahlt, wenn Griechenland bereits angekündigte Sparmaßnahmen umsetzt.
5. Mai 2010
Bei Protesten gegen das Sparpaket in Athen kommt es zu schweren Krawallen. Drei Menschen sterben.
6. Mai 2010
Das griechische Parlament nimmt das Sparpaket an.
10. Mai 2010
EU und IWF beschließen ein gemeinsames Euro-Rettungspaket über die Gesamtsumme von 750 Milliarden Euro.
21. November 2010
Irland beantragt Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm. Eine Woche später gewähren die EU-Finanzminister Dublin ein Hilfspaket in Höhe von 85 Milliarden Euro.
16. Dezember 2010
Die EU beschließt einen permanenten Euro-Rettungsschirm ab 2013. Im Februar 2011 wird festgelegt, dass dieser mit 500 Milliarden Euro ausgestattet wird.
15. März 2011
Die EU-Finanzminister segnen die geplante Reform des Euro-Stabilitätspaktes ab, die frühere und härtere Sanktionen gegen Defizitsünder einführt.
26. April 2011
Griechenland gibt bekannt, dass es auch 2010 ein deutlich höheres Haushaltsdefizit angehäuft hat als bislang angenommen.
16. Mai 2011
Portugal bekommt ein Hilfspaket in Höhe von 78 Milliarden Euro.
03. Juni 2011
Die so genannte Troika aus EU, IWF und EZB beurteilt die jüngsten Sparbemühungen Griechenlands positiv.
10. Juni 2011
Der Bundestag unterstützt ein neues Hilfspaket für Griechenland, knüpft dieses aber an Bedingungen. So besteht Deutschland auf einem strengen Privatisierungs- und Reformkurs Athens. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble (CDU) will außerdem eine Beteiligung privater Gläubiger.
13. Juni 2011
Die Ratingagentur Standard & Poor’s senkt die griechische Kreditwürdigkeit gleich um drei Stufen, CCC statt B.
14. Juni 2011
Die europäischen Finanzminister können sich in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen.
15. Juni 2011
Bei Demonstrationen vor dem griechischen Parlament gegen die mehrfach verschärften Sparmaßnahmen kommt es zu Ausschreitungen. Premier Giorgios Papandreou kündigt eine Kabinettsumbildung an. Er will außerdem die Vertrauensfrage im Parlament stellen.
16. Juni 2011
Deutschland will die Entscheidung über ein neues Hilfspaket Berichten zufolge auf den September verschieben. Die EU-Kommission hofft dagegen auf eine Entscheidung bis Juli.
17. Juni 2011
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einigen sich auf eine Forderung nach freiwilliger Beteiligung der privaten Investoren an der Hilfe für Griechenland.
19. Juni 2011
Die Finanzminister der Euro-Staaten kommen zu einem Krisentreffen in Luxemburg zusammen. Sie beschließen die Beteiligung privater Gläubiger auf freiwilliger Basis.
20. Juni 2011
Finanzminister Wolfgang Schäuble erhöht den Druck auf die griechische Regierung. Erst wenn gespart wird, kann die nächste Kredittranche ausgezahlt werden.
Verfolgt werden solle lediglich eine „informelle und freiwillige“ Verlängerung der Kreditlaufzeiten nach deren Ablauf, heißt es. Zwar solle dadurch der Druck Athens, seine Schulden bedienen zu müssen, "substanziell" verringert werden. Doch müsse alles getan werden, um einen teilweisen Kreditausfall Griechenlands zu verhindern.
Um Griechenland nicht nur bei der Schuldenbewältigung zu helfen, sondern auch die abgewürgte Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, liegt zudem ein Vorschlag für Konjunkturhilfe aus Brüssel auf dem Tisch, wie aus der Eurogruppen-Präsidentschaft verlautete.
Derzeit kann Athen Strukturförderung der EU in Millionenhöhe nicht nutzen, weil dem Land das Geld zur vorgeschriebenen Kofinanzierung fehlt. Vielen sei bewusst, dass das eine absurde Situation sei, hieß es in Diplomatenkreisen. Allerdings ist der Vorschlag heikel. Denn zur Umsetzung müssten die Regeln für die Strukturhilfeförderung geändert werden. Und dafür ist viel Zeit notwendig, die Athen nicht hat.
Wütende Griechen protestieren gegen Sparkurs
In der griechischen Hauptstadt Athen haben unterdessen erneut tausende Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung demonstriert. Nach Polizeiangaben versammelten sich am Abend knapp 5000 Menschen auf dem am Parlament gelegenen Syntagma-Platz. Sie riefen "Diebe" und schwenkten griechische Fahnen. Auch in anderen griechischen Städten wie Thessaloniki und Sparta demonstrierten Hunderte.
Auf dem Syntagma-Platz in Athen campieren seit drei Wochen die sogenannten Empörten ("Aganaktisméni"). Weitere Demonstration sind geplant, parallel zu der dann erwarteten Vertrauensabstimmung über die umgebildete Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou.
Papandreou hatte die Parteien seines Landes bei der Eröffnung der Parlamentsdebatte zu einem "nationalen Konsens“ über die von der Regierung beschlossenen Sparmaßnahmen aufgefordert. Die neuen von der Regierung geplanten Maßnahmen sehen Einsparungen im Umfang von 28,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015 vor, wovon im laufenden Jahr bereits 6,4 Milliarden Euro verwirklicht werden sollen.
Außerdem soll die Privatisierung von Staatsunternehmen beschleunigt werden, was der Staatskasse bis 2015 etwa 50 Milliarden Euro einbringen soll. Vorgesehen sind ferner weitere Steuererhöhungen sowie Kürzungen der Beamtengehälter und der Abbau von Sozialleistungen.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: semenivanov88 (20.06.2011)
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