Bankenkrise: EU rechnet "jederzeit" mit Spaniens Hilfsantrag
Der IWF hat eine Kapitallücke von 40 Milliarden Euro bei Spaniens Banken errechnet. Noch weigert sich das Land, unter den Rettungsschirm zu flüchten. Die EU bereitet sich aber bereits darauf vor.
GRIECHENLAND
2013 dürfte die Wirtschaft ihre harte Schrumpfkur beenden. Die EU-Kommission rechnet dann mit einer Stagnation. In diesem Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt laut Prognose aber mit 4,7 Prozent nochmals einbrechen.
"Die verfügbaren Einkommen werden durch die steigende Arbeitslosigkeit gedrückt, Lohnsenkungen und Steuererhöhungen lasten ebenfalls auf der Binnennachfrage", sagte die EU-Kommission voraus. Jeder fünfte Grieche steht ohne Arbeit da.
Ein schuldenfreier Haushalt bleibt in weiter Ferne: Das Defizit dürfte bei 7,3 Prozent liegen, 2013 sogar bei 8,4 Prozent. Der Schuldenberg wächst weiter: Im kommenden Jahr dürfte er 168 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen. Eigentlich sehen die EU-Verträge eine Obergrenze von 60 Prozent vor.
SPANIEN
Das Land findet nicht aus der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte in diesem Jahr um 1,8 Prozent schrumpfen, 2013 nochmals um 0,3 Prozent. "Es stehen schwierige Zeiten ins Haus", warnt die EU-Kommission.
Die ohnehin schon dramatische Lage am Arbeitsmarkt wird sich weiter zuspitzen: Jeder vierte Spanier wird im kommenden Jahr ohne Job sein. Kein anderes EU-Land weist eine so hohe Arbeitslosenquote aus. 2008 lag sie noch bei 11,3 Prozent. Das drückt die Binnennachfrage.
Die Wirtschaftskrise sorgt dafür, dass die Löcher in der Staatskasse groß bleiben. Die Neuverschuldung wird jeweils mehr als sechs Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen; die EU-Verträge sehen eigentlich eine Obergrenze von drei Prozent vor.
ITALIEN
2012 wird ein verlorenes Jahr: Die Wirtschaftsleistung dürfte um 1,4 Prozent sinken, die Arbeitslosenquote auf 9,5 Prozent steigen. "Die Schuldenkrise in der Euro-Zone belastet die italienische Wirtschaft", schreibt die Kommission.
Steuererhöhungen und die steigende Arbeitslosigkeit drücken die Einkommen, wodurch der private Konsum schrumpft. Die EU setzt auf eine langsame Erholung im nächsten Jahr.
Die Wirtschaft dürfte dann wieder wachsen, wenn auch nur um 0,4 Prozent. Das Staatsdefizit wird sich demnach auf 1,1 Prozent nahezu halbieren, der Schuldenberg sogar von 123,5 auf 121,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes abgetragen werden.
IRLAND
Dank steigender Exporte kann das Land einen Rückfall in die Rezession wohl vermeiden. Die Brüsseler Behörde rechnet in diesem Jahr mit einem Wachstum von 0,5 Prozent, das sich 2013 auf 1,9 Prozent beschleunigen soll.
"Die Exportwirtschaft bleibt die Konjunkturlok", schreiben die Brüsseler Experten. Die Arbeitslosigkeit sollte leicht zurückgehen.
Allerdings reicht der kleine Aufschwung nicht aus, um die maroden Staatsfinanzen zu sanieren. Das Defizit dürfte in diesem Jahr 8,3 Prozent betragen und 2013 bei 7,5 Prozent liegen.
Der Schuldenberg wächst dadurch weiter und erreicht im kommenden Jahr 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – doppelt so viel wie die EU-Verträge als Obergrenze vorsehen.
PORTUGAL
Auch für Portugal ist 2012 ein verlorenes Jahr. Die Wirtschaft dürfte mit 3,3 Prozent noch stärker einbrechen als während der Weltfinanzkrise 2009. Kommendes Jahr sagt die Kommission wieder ein bescheidenes Wachstum von 0,3 Prozent voraus.
"Haupttreiber werden die Exporte sein angesichts der Konjunkturerholung in der EU und der verbesserten preislichen Wettbewerbsfähigkeit aufgrund der Lohnzurückhaltung", prognostiziert die EU-Kommission.
Das Defizit dürfte bis dahin von 4,7 auf 3,1 Prozent nachlassen. Der Schuldenstand wird dagegen auf gut 117 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. 2008 waren es noch 71,6 Prozent.
FRANKREICH
Mit wachsender Sorge blickt die EU-Kommission auch auf Frankreich. Das Defizit der nach Deutschland zweitgrößten Volkswirtschaft in der Euro-Zone wird nach der Vorhersage kaum sinken.
In diesem Jahr wird ein Fehlbetrag von 4,5 Prozent erwartet, der 2013 auf 4,2 Prozent schrumpfen soll. Die Kommission fordert deshalb weitere Einsparungen zum Abbau der Neuverschuldung.
Quelle: EU-Kommission/Reuters
Die EU-Kommission fordert "dringende wirtschaftspolitische Maßnahmen", da sich nach dem Platzen der Immobilienblase in Spanien makroökonomisch "äußerst schwerwiegende Ungleichgewichte" aufgebaut haben: Die Verschuldung des Privatsektors und die geschwächte außenwirtschaftliche Position des Landes lassen in Brüssel die Alarmglocken schrillen. Es gelte, negative Folgen für die Euro-Zone zu verhindern.
Wegen der akuten Probleme hat die Kommission Spanien mehr Spielraum gegeben, sein Defizit auf die Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Sie will dem Land bei entsprechenden Reformanstrengungen bis 2014 und damit ein Jahr länger Zeit geben.
Die EU-Kommission kritisiert die autonomen Regionen Spaniens ausdrücklich für ihre schlechte Haushaltsdisziplin. Wegen der dezentralen Struktur Spaniens sei aber ein „starkes fiskalisches und institutionelles Rahmenwerk“ unerlässlich. Die 17 autonomen Regionen müssen in diesem Jahr etwa 36 Milliarden Euro ihrer fällig werdenden Verbindlichkeiten refinanzieren und rund 15 Milliarden Euro aufbringen, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Die Lokalregierungen sind allerdings praktisch von den Finanzmärkten ausgeschlossen, da sie die derzeit fast unhaltbar hohen spanischen Renditen nicht tragen könnten.
Spanien hat mit Abstand die höchste Arbeitslosenquote in der Euro-Zone: Im ersten Quartal waren 24,4 Prozent der Bevölkerung nicht in Lohn und Brot. Brüssel sieht die im Februar 2012 angepackten Reformen positiv, verlangt aber eine noch aktivere Arbeitsmarktpolitik – insbesondere zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit. Rund jeder zweite junge Spanier ist ohne Job. Linderung sollen Lehrverträge und eine Verringerung der Schulabbrecherquote bringen.
Ausdrücklich lobt Brüssel die 2011 auf den Weg gebrachte Rentenreform als wichtigen Schritt hin zur Nachhaltigkeit. Durch die schlechten wirtschaftlichen Perspektiven Spaniens werde die erwünschte Strukturreform jedoch erschwert.
Brüssel rät der Regierung in Madrid dazu, sein Steuersystem "wachstumsfreundlicher" zu gestalten. Hierzu sollen beispielsweise der Mehrwertsteuersatz erhöht und Ausnahmeregelungen weitgehend gestrichen werden.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: semenivanov88 (09.06.2012)
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