Aussenministerium: Fraktionsvize fordert Abstimmung über Westerwelle
Die Personalquerelen bei der FDP sind noch nicht zu Ende. Der neue stellvertretende Fraktionschef Martin Lindner forderte am Mittwoch eine schriftliche Abstimmung über den Verbleib von Guido Westerwelle im Auswärtigen Amt. Nach wie vor gebe es „wabernden Unmut über Westerwelle“, sagte Lindner nach einer Meldung von „Spiegel Online“.
Es gehe darum, diesen „in einem einzigen Antrag zu kombinieren und zu bündeln.“ Damit würde auf dem Bundesparteitag auch verhindert, dass in einer „schmutzigen Weise“ über Westerwelle gesprochen werde. „Ich möchte, dass Ruhe einkehrt in der FDP,“ sagte Lindner.
Der Mann ist 65. Und in seiner Partei, der FDP, sprechen alle von Generationswechsel. Der Vorsitzende Guido Westerwelle, gerade 49, geht deshalb.
Aber Rainer Brüderle kämpft. Eigentlich wollte er seine Ämter behalten. Er wollte nicht für den 38-jährigen Philipp Rösler den Platz räumen. Brüderle wollte ...
... Bundeswirtschaftsminister und stellvertretender Parteivorsitzender bleiben.
Und er hat ja auch schon gebüßt: Als seine Partei unlängst aus dem Landtag in Mainz flog, trat er als Landesvorsitzender der FDP zurück. Das muss reichen.
Doch der Machtkampf in der FDP-Bundestagsfraktion könnte Brüderle sein Ministeramt kosten. In Berlin mehrten sich Anzeichen, dass er künftig die Fraktion führen könnte – oder müsste.
Eine Kampfkandidatur will der 65-Jährige nicht. Doch kampflos wollte die amtierende Fraktionschefin, Birgit Homburger, zunächst nicht weichen. Der Dienstag sollte die Entscheidung bringen.
Brüderle hatte nach 1998 viele Jahre als einfacher Abgeordneter in der Opposition in Berlin gedarbt. Als Bundeswirtschaftsminister steht er nun auf dem Gipfel seiner Karriere.
Sicherlich, Brüderle hat der Koalition keinen Gefallen getan, als er beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) durchblicken ließ, dass Kanzlerin Angela Merkel die Atomwende wegen der Landtagswahlen vollzogen hat.
Das hat Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Koalition genährt und die Wahlniederlagen möglicherweise verschärft.
Brüderle kann leicht unterschätzt werden, ähnlich wie am Anfang Helmut Kohl. Mit seinem starken pfälzischen Akzent und mit einer Art Schnellsprech, bei der er ganze Silben verschluckt, ist Brüderle kein begnadeter Redner.
Eine besonders große Anzahl an Gesetzesinitiativen ist von ihm auch nicht bekannt. Aber er ist ein Fuchs, der seine Partei in- und auswendig kennt und der sehr gut verdrahtet ist.
In der Öffentlichkeit galt Brüderle, der nach dem Strahlemann Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) das Amt antrat, zunächst als schwache Besetzung.
Von Guttenberg erbte er auch die Kultserie des Ministeriums, den Fall Opel. Doch er machte etwas anders. Während Kanzlerin Angela Merkel Hilfen für Opel aufgeschlossen gegenüberstand, lehnte Brüderle sie ab.
Darüber wagte er im vergangenen Sommer sogar den offenen Konflikt mit der Kanzlerin, anders als Guttenberg, der seine Widerstand nur andeutete.
Die Kanzlerin zuckte kurz und ließ Brüderle schließlich gewähren. Als die Opel-Mutter General Motors dann wenige Tage später erklärte, nun wolle und brauche sie auch gar kein Staatsgeld mehr, stand Brüderle da als der strahlende Sieger.
Seitdem beurteilte die Presse ihn deutlich positiver.
Brüderle spielt die Karte des Wirtschaftsflügels der FDP, der im „Schaumburger Kreis" organisiert ist. Er heißt so nach einem Hotel in Bonn.
Ungefähr die Hälfte der FDP-Abgeordneten soll dazugehören. Wer soll diese Interessen repräsentieren, wenn nicht er? Ihr Mantra ist es, dass sich der Staat möglichst aus der Wirtschaft heraushalten solle.
Der jovial auftretende Brüderle ist ein Parteipolitiker reinsten Wassers. Seit 1973 ist er Mitglied. Mit und durch die FDP hat er sich hochgearbeitet.
Er war Leiter des Amtes für Wirtschaft und Verkehrsförderung der Stadt Mainz, Direktor des Amtes für Wirtschaft und Liegenschaften, hauptamtlicher Beigeordneter der Stadt Mainz, zugleich Wirtschaftsdezernent.
Er war stellvertretender Vorsitzender im Kreisverband Mainz, Bezirksvorsitzender Rheinhessen-Vorderpfalz, seit 1983 Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz und Mitglied des Bundesvorstandes der FDP; schließlich ist er seit 1995 stellvertretender Bundesvorsitzender.
Er war Abgeordneter des Landtages in Mainz, dann dort lange Jahre Minister für Wirtschaft, Verkehr und Weinbau, schließlich zugleich stellvertretender Ministerpräsident bis 1998.
Einen solchen Mann dürfte sich der „Schaumburger Kreis" nicht so einfach abschießen lassen aus der Bundesregierung. Es sei denn, er findet eine passable Alternative. Der Fraktionsvorsitz könnte eine solche Alternative sein.
Quelle: dpa
Laut Lindner könnte ein Antrag so aussehen: „Der Bundesparteitag fordert Guido Westerwelle auf, sein Amt als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland fortzusetzen.“ Dieser Antrag könne als Dringlichkeitsantrag von Delegierten selbst eingebracht werden. Lindner fügte hinzu: „Ich appelliere aber an den Bundesvorstand, zu erwägen, ob er nicht von sich aus tätig in dieser Sache wird.“
Mit einem solchen Antrag könnte man dem Ärger in der Partei begegnen. „Für die FDP ist es extrem wichtig, dass wir am Sonntag mit dem Ende des Parteitags über alle personellen Fragen absolute Klarheit haben“, sagte der Fraktionsvize. Er war am Dienstag im Zuge der Personalrochade der Liberalen als Stellvertreter des neuen Fraktionschefs Rainer Brüderle gewählt worden.
Rösler distanziert sich von Westerwelle
Der designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat sich zudem vom Politikstil seines Vorgängers Westerwelle distanziert. „Glaubwürdigkeit gewinnt man nicht dadurch zurück, dass man alte, bekannte Forderungen ständig wiederholt – möglichst noch etwas lauter als bisher, sondern durch Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Entschlossenheit in der Sache“, sagte der scheidende Gesundheitsminister der "Zeit“.
Auch im Umgang mit der Bundeskanzlerin will Rösler als Vizekanzler einen anderen Stil pflegen als sein Vorgänger. „Das ist eine Selbstverständlichkeit, weil Menschen nun mal unterschiedlich sind“, sagte er. Er sei „zuversichtlich, weil ich glaube, dass Frau Merkel und ich grundsätzlich ähnliche Typen sind“.
Rösler bezeichnete sich in dem Interview zugleich als Patriot. „Deutschland bietet allen Menschen alle Chancen“, sagte er. Eine ostdeutsche Frau sei hier Bundeskanzlerin geworden, ein in Vietnam geborenes Adoptivkind werde jetzt ihr Stellvertreter.
„Nirgends kann man den amerikanischen Traum besser leben als in Deutschland“, sagte Rösler. „Dass das ein großartiges Land ist, das spüre ich jeden Tag, auch jedes Mal, wenn ich zum Reichstag fahre und die große schwarz-rot-goldene Fahne da oben sehe.“
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: semenivanov88 (11.05.2011)
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