Anleger in Angst: Griechenland stürzt den Euro in die Tiefe
Die undurchsichtige Lage in Griechenland hat den Wert des Euro abstürzen lassen. Aus Furcht vor einem Scheitern der Rettungsbemühungen haben sich Anleger aus dem Euro zurückgezogen. Die Gemeinschaftswährung fiel zeitweise auf ein Drei-Wochen-Tief von 1,4071 Dollar.
Befeuert wurde der Absturz durch eine Warnung der US-Bankenaufsicht vor einem möglichen Crash europäischer Banken. „Ich bin sehr besorgt darüber, dass Europas Bankensystem der Ausgangspunkt für künftige finanzielle Instabilitäten werden könnte“, erklärte die Chefin der staatlichen US-Einlagensicherung FDIC, Sheila Bair.
Zahlreiche Investoren mieden den Euro
Auf der Suche nach „sicheren Anlagehäfen“ nahmen zahlreiche Investoren Kurs auf die Schweiz und mieden den Euro. „Die Zeit für Griechenland läuft langsam ab“, sagte ein Börsianer. „Es gibt keine einheitliche europäische Haltung, und Athen verfügt nicht über den politischen Konsens, weitere Reformen durchzusetzen.“
Der Versuch von Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou, die Opposition unter Führung des Konservativen Antonis Samaras in eine Einheitsregierung zu zwingen, war gescheitert. Daraufhin kündigte der Regierungschef an, sein Kabinett umzubilden.
In den nächsten Tagen will er im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Staatspräsident Karolos Papoulias äußerte bereits die Sorge, dass „die politische Krise zu einer Krise der Demokratie" werden könnte.
Widerstand in den eigenen Reihen
Daneben muss Papandreou jetzt auch noch gegen Widerstand in den eigenen Reihen kämpfen. Der sozialistische Premierminister berief eine Krisensitzung seiner Fraktion im Athener Parlament ein, um seinen harten Sparkurs durchzusetzen. Der linke Flügel der Regierungspartei Pasok sträubt sich dagegen, dass der Ministerpräsident den Sparkurs noch weiter verschärfen will.
EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben die Lage in Athen geprüft. Der "Troika"-Bericht ist Grundlage für die nächste Hilfszahlung im Juli...
KernaussageGriechenland wird wahrscheinlich nicht wie erhofft schon 2012 seine Schulden wieder selbst finanzieren können. Daher seien weitere Hilfen nötig, um die Juli-Tranche auszahlen zu können.
Finanzierung"Griechenland wird wahrscheinlich nicht in der Lage sein, 2012 auf die Märkte zurückzukehren", heißt es in dem Bericht. Eigentlich war geplant, dass das Land sich ab dem Frühjahr 2012 wieder am privaten Kapitalmarkt Geld beschaffen kann.
„Dieses Szenario erscheint zu diesem Zeitpunkt äußerst unwahrscheinlich", heißt es. Die Kosten einer Marktfinanzierung seien weiterhin nicht tragbar.
„Die Finanzierungsstrategie muss überprüft werden", so die Prüfer. Das Anpassungsprogramm sei nun unterfinanziert.
„Die nächste Auszahlung kann nicht stattfinden, bevor das Problem dieser Unterfinanzierung gelöst ist", wird klargestellt.
ProgrammumsetzungIn dem Bericht heißt es: „Nach einem kraftvollen Anfang im Sommer 2010 kam die Umsetzung der Reformen in den letzten Quartalen zum Stillstand."
Es gebe unter anderem deutliche politische Risiken. Neue Impulse seien erforderlich.
WirtschaftsentwicklungDie Rezession scheine etwas tiefer und länger auszufallen als angenommen. Die Wirtschaftsleistung sei 2010 um rund 4,5 Prozent und damit etwas deutlicher geschrumpft.
„Einiges deutet darauf hin, dass die Wirtschaft derzeit ins Gleichgewicht zurückfindet und die Quartale mit der stärksten Schrumpfung bereits vorüber sein könnten", heißt es.
Allerdings werde für die zweite Hälfte des Jahres 2011 noch von einem weiteren Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausgegangen. Das BIP-Minus für 2011 werde nun mit 3,8 Prozent veranschlagt.
Positive, aber moderate Wachstumsraten würden ab 2012 (plus 0,6 Prozent) erwartet.
Haushaltssanierung Die quantitativen Haushaltsziele für das erste Quartal 2011 seien erreicht worden. Die Steuererhebung sei aber weiter geringer als angestrebt.
Die zahlreichen Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung hätten ihre Wirksamkeit noch nicht voll entfaltet. Etliche Schwächen bei der Ausgabenkontrolle seien noch nicht behoben.
Würden keine Maßnahmen ergriffen, würde das Staatsdefizit 2011 nahe dem Niveau von 2010 bleiben. Die Regierung habe mehrere Maßnahmen angekündigt.
PrivatisierungDie griechische Regierung gehört dem „Troika"-Bericht zufolge zu den europäischen Staaten mit dem umfassendsten Bestand an Anlagewerten.
Ihr Bestand umfasse börsennotierte und nicht börsennotierte Unternehmen, Konzessionen und Immobilien wie Gebäude und kommerziell interessante Grundstücke.
Die meisten dieser Vermögenswerte hätten keine nennenswerten Einkünfte erzielt. Vielmehr verursachten verlustbringende staatseigene Unternehmen Kosten für die Steuerzahler.
Die Privatisierung werde zur Reduzierung der Staatsverschuldung beitragen. Dem Bericht zufolge wurde ein vorläufiger Zeitplan vereinbart.
„In Kürze" werde eine Privatisierungsstelle unter der eingerichtet. Geplant seien verbindliche Quartalsziele zu den Privatisierungserträgen.
Finanzsektor„Die Lage im Finanzsektor ist weiterhin äußerst angespannt", heißt es. Banken seien nach wie vor von den internationalen Finanzmärkten abgeschnitten, und das Einlagenniveau schrumpfe weiter.
Die aus dem Risiko staatlicher Kreditnehmer abzuleitende Eigenkapitalquote des griechischen Bankensystems sei insgesamt „zufriedenstellend".
Die Qualität der Vermögenswerte verschlechtere sich indes weiter. Die griechische Zentralbank werde zusätzliche Kapitalspritzen benötigen.
StrukturreformenDie Wettbewerbsfähigkeit habe sich dank der Lohnkürzungen verbessert.
Dennoch haben die Strukturreformen dem Bericht zufolge noch nicht die kritische Masse erreicht, die zu sichtbaren Ergebnissen bei der Produktivität und Wachstumsfähigkeit der Wirtschaft führen würde.
Die „Troika" empfahl unter anderem, dass für jede Maßnahme ein Projektmanager ernannt wird.
Quelle: dpa
Zwei Pasok-Abgeordnete gaben ihre Mandate zurück. Für sie dürften nun zwei neue sozialistische Parlamentarier nachrücken. Die Pasok verfügt über eine knappe Mehrheit von 155 der 300 Sitze im Parlament. Kommentatoren wollten nicht ausschließen, dass Papandreou den Abgeordneten mit Neuwahlen drohen werde, um die Reihen zu schließen. Die Pasok müsste angesichts ihres unpopulären Sparkurses Verluste befürchten.
Rückendeckung aus Brüssel
Rückendeckung bekommt Papandreou aus Brüssel. Die EU will die drohende Staatspleite Griechenlands mit einem neuen Zeitplan verhindern – und der Regierung in Athen damit eine Verschnaufpause verschaffen. Die europäischen Partner signalisierten Zustimmung für eine weitere Tranche an Hilfszahlungen im Umfang von zwölf Milliarden Euro.
Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) gab Griechenland grünes Licht für die nächste Auszahlung an Notkrediten. Aus Brüssel kamen aber auch Meldungen, die deutsche Regierung wolle die Entscheidung über ein zweites großes Hilfspaket bis zum September verzögern.
Deutschland wolle angesichts des Streits über die private Gläubigerbeteiligung Zeit gewinnen und werde dabei von den Niederlanden und Finnland unterstützt, sagte ein EU-Diplomat der Agentur Reuters. „Das Argument ist: Wir möchten Zeit kaufen, weil wir nicht wissen, was wir tun sollen.“ Gegen den Vorschlag gebe es aber Widerstand.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: semenivanov88 (16.06.2011)
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