Alte Seilschaften: Wie in Brandenburg die Stasi wieder mitregiert
Es ist der Wahlkreis des prominentesten Brandenburger SPD-Genossen: Frank-Walter Steinmeier, einst Außenminister und heute SPD-Bundestagsfraktionschef, errang 2009 in Brandenburg an der Havel erstmals ein eigenes Bundestagsmandat.
Dafür genügten ihm 32,8 Prozent der Wählerstimmen. Ausgerechnet hier, in der drittgrößten Stadt Brandenburgs, ist der SPD-Unterbezirk von Stasi-Spitzeln durchsetzt.
Weder das politische Schwergewicht Steinmeier noch Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landeschef Matthias Platzeck konnten bislang den Wiederaufstieg der alten Seilschaften stoppen.
Bereits im März mussten die beiden Vorzeige-Sozialdemokraten hilflos zusehen, wie mit Dirk Stieger (IM „Bergmann“) und Thomas Reichelt (IM „Wolfgang“) gleich zwei ehemalige Spitzel der SED-Geheimpolizei in den Parteivorstand des SPD-Unterbezirks gewählt wurden.
Brisante Papiere für die Presse
Doch das war erst die Ouvertüre. Jetzt hat die Stasi-Unterlagenbehörde von Roland Jahn brisante Papiere für die Presse freigegeben. Es sind nur 51 Seiten, doch die haben es in sich. Denn sie beleuchten die Vergangenheit des SPD-Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters in der kreisfreien Stadt – genau vier Monate vor dem Urnengang ein Debakel sondergleichen.
Ohnehin steht die rot-rot Regierungskoalition in Potsdam unter keinem guten Stern. Als sie im Herbst 2009 ihre Arbeit aufnahm, wurden reihenweise Mandatsträger der Linkspartei, darunter eine stattliche Zahl von Landtagsabgeordneten, als ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) enttarnt.
Die SPD war geschockt. Jetzt zeigen die Vorgänge in Brandenburg an der Havel, dass die Sozialdemokraten sich auch ernsthafte Sorgen um die Vorgänge in den eigenen Reihen machen müssen.
Offenbar wurde es versäumt, genauer hinzuschauen – zumindest in jener Stadt, die wegen ihres markanten Dom und einer mehr als 1000-jährigen Geschichte weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt ist.
Dilemma für die SPD
Das Dilemma, in dem die SPD dort steckt, war vorhersehbar. Denn die Partei nominierte im März den umstrittenen Kommunalpolitiker Norbert Langerwisch zum Spitzenkandidaten für das höchste Amt im Rathaus. Ausgerechnet Langerwisch – der frühere Polizeichef und Ordnungsdezernent hatte schon in der Vergangenheit mit einer anrüchigen Affäre bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.
Kurz nachdem er 2003 bei der damaligen Oberbürgermeisterwahl gegen die CDU-Bewerberin Dietlind Tiemann unterlegen war, konnte ein Drogendealer dingfest gemacht werden. Bei ihm fanden sich Hunderte Blanko-Wahlzettel, die den Verdacht einer Manipulation des Wählervotums nahe legten.
Langerwisch bestritt Kontakte zur der Unterweltsgröße – der Wahrheit entsprachen seine Angaben nicht. Wegen öffentlicher Lüge jagten ihn die Stadtverordneten daraufhin aus dem Amt.
Vergeblich hat Platzeck jetzt versucht, eine neuerliche Kandidatur von Langerwisch zu verhindern. Doch eine seriöse Alternative fand sich nicht. Daraufhin schwenkte der Ministerpräsident und SPD-Landeschef um, nun lobte er den schlecht beleumundeten Parteifreund in höchsten Tönen.
Platzeck lobte Langerwisch
In einer am 28.April veröffentlichten Erklärung schrieb Platzeck: „Norbert Langerwisch ist eine gute Wahl für Brandenburg. Als Bürgermeister und als Polizist hat er seine Heimatstadt mitgestaltet und viel bewegt“.
Gut möglich, dass der Brandenburger Regierungschef diese Worte inzwischen bedauert. Denn Langerwisch hatte mit der DDR-Staatssicherheit offenbar engere Kontakte als bisher eingeräumt.
Die Jahn-Behörde jedenfalls hat den Sozialdemokraten, der zu DDR-Zeiten treu der SED diente, als Inoffiziellen MfS-Mitarbeiter eingestuft. Das Stasi-Unterlagengesetz, auf dem die Arbeit der Jahn-Behörde beruht, ließ da keine andere Wahl.
Denn laut seiner Akte hat Langerwisch noch kurz vor dem Fall der Mauer brisante Informationen an die SED-Geheimpolizei geliefert. Ausweislich der Stasi-Dokumente denunzierte er einen Kollegen der Volkspolizei, der „sehr dem Alkohol“ zuspreche und berichtete über Familienangehörige mit West-Kontakten.
MfS spendierte Weinbrand
Das MfS war angetan: Laut einer überlieferten Quittung spendierte es dem Zuträger eine Flasche Weinbrand im Wert von 48 DDR-Mark. Langerwisch will nicht völlig ausschließen, dass er das Geschenk angenommen hat: „Das kann sein, die Stasi kam immer zum Geburtstag.“
Doch die Einstufung als Inoffizieller Mitarbeiter des MfS empört den SPD-Politiker: „Ich habe keine inoffiziellen Informationen übermittelt“, sagte der Polizist "Welt Online". Er könne nichts dafür, was ein Stasi-Offizier über ihn aufgeschrieben habe. Dessen Darstellung entspringe wohl „lebhafter Fantasie“.
Völlig bestreiten kann er die Stasi-Kontakte indes nicht. Aus Langerwischs Sicht habe es sich dabei aber um offizielle Kontakte gehandelt. Für einen hohen Polizeibeamten wie ihm seien solche Verbindungen eine Selbstverständlichkeit gewesen.
In der Akte liest sich das anders. Dort heißt es, Langerwisch sei „aufgeschlossen“ und habe „keine Vorbehalte, sich zu Internas zu äußern“ – und zwar hinter dem Rücken seines Chefs, jedenfalls wenn stimmt was in den Papieren steht.
Stasi-Mitarbeiter in der Justiz
Während Platzeck mit einer Wirtschaftsdelegation die USA bereist, gibt es weitere Hiobsbotschaften aus der Heimat. In Brandenburgs Justiz sind deutlich mehr stasibelastete Mitarbeiter tätig als bislang bekannt.
Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) korrigierte am Mittwoch frühere Angaben nach oben: Demnach haben 152 Beschäftigte eine Stasi-Vergangenheit. Davon sind 13 Richter, einer ist Staatsanwalt.
Mit der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 wurde die Behörde gegründet.
Sie wurde von Joachim Gauck aufgebaut und wurd seit dem Jahr 2000 von Marianne
Birthler geleitet. Deren Amtszeit endete Mitte März, zu ihrem Nachfolger
wurde der Journalist Roland Jahn gewählt.
Die BStU hat den Auftrag, die Öffentlichkeit über Struktur, Methoden und
Wirkungsweise des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR zu
unterrichten.
Insgesamt sind mittlerweile 111 Kilometer Akten des ehemaligen
DDR-Geheimdienstes archiviert. Knapp 42,7 Kilometer Material wie Berichte
von Inoffiziellen Mitarbeitern und Abhörprotokolle lagern allein im Berliner
Archiv der Zentralstelle.
Hinzu kommen 1,44 Millionen Fotos und Dias, 31.300 Tondokumente, 2.734 Filme
und Videos sowie 15 500 Säcke zerrissenes Material (Papierschnipsel).
Die Behörde hat ihren Hauptsitz in Berlin und 13 Außenstellen mit eigenen
Archiven in den ehemaligen Bezirkshauptstädten der DDR.
Seit 1991 gingen 6.518.736 Anträge und Ersuchen bei der Behörde ein.
Alle zwei Jahre ist die BStU verpflichtet, gegenüber dem Bundestag
Rechenschaft über ihre Arbeit abzulegen – zuletzt geschah dies im Jahr 2009.
Die oder der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen wird auf Vorschlag der
Bundesregierung vom Bundestag gewählt.
Quelle: APD
Damit sind nun fast doppelt so viele Fälle bekannt, wie noch vor knapp zwei Monaten. Juristen zeigten sich erstaunt über die neuen Angaben. „Mit dieser Zahl hätte ich nicht gerechnet“, sagte der Brandenburger Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg. „Die Zahl ist erstaunlich“, so Matthias Deller, Chef des Deutschen Richterbundes in Brandenburg.
Die Vereinigung der Opfer der Stalinismus (VOS) pocht auf Konsequenzen. Offensichtlich hätten in Brandenburg „Erich Mielkes Enkel in Scharen Karriere machen dürfen“, kritisierte der stellvertretende VOS-Bundeschef Hugo Diederich.
Landesregierung muss politische Hygiene herstellen
Die Landesregierung in Potsdam sei gefordert, endlich die politische Hygiene in Brandenburg herzustellen. Er forderte eine Regelüberprüfung für den öffentlichen Dienst. Justizminister Schöneburg lehnt selbst eine Überprüfung der etwa 800 Richter im Lande ab.
Die SPD wiederum tut sich im Umgang mit ihrem Parteifreund Langerwisch schwer. Dessen Glaubwürdigkeit ist schwer erschüttert. Die CDU-Landeschefin Saskia Ludwig wirft Platzeck schon mangelnde Durchsetzungskraft in der eigenen Partei vor.
„Dieser Mann hätte niemals aufgestellt werden dürfen.“ Der laxe Umgang der SPD mit ihrem politischen Personal „schadet dem Ansehen des Landes Brandenburg in Deutschland“.
Auch im Bundestag sind der Aktenfund und der Zustand der SPD im Unterbezirk Brandenburg an der Havel ein Thema. „Die Kandidatur einer Person wie Langerwisch beschädigt die Demokratie“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz "Welt Online".
Platzeck muss Angelegenheit zur Chefsache machen
Der ehemalige Bürgerrechtler ist erstaunt, dass sich Platzeck noch jüngst hinter den Parteifreund gestellt hatte. „Er muss die Angelegenheit jetzt zur Chefsache machen und dafür sorgen, dass die Kandidatur zurückgezogen wird“, forderte Vaatz.
Geschehe dies nicht, könne „aus der Personalie des OB-Kandidaten schnell eine Personalie Platzeck werden.“
In der Verantwortung sieht Vaatz aber auch Frank-Walter Steinmeier. Der gilt zwar nicht gerade als ein Freund des rot-roten Modells in Potsdam, hat aber bislang keinen Anlass gesehen, sich von den Stasi-Seilschaften in seinem Wahlkreis zu distanzieren.
Ob er diese Linie bis zur Oberbürgermeisterwahl im September durchhält, wird sich zeigen.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: semenivanov88 (04.05.2011)
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