Privatkredit: Vize-Kanzler Rösler nimmt Präsident Wulff in Schutz
FDP-Chef und Vize-Kanzler Philipp Rösler hat Bundespräsident Christian Wulff gegen den Vorwurf in Schutz genommen, in seiner Zeit als niedersächsischer Regierungschef den Landtag über einen Privatkredit getäuscht zu haben. „Der Bundespräsident hat erklärt, er habe sich damals korrekt verhalten. Ich habe überhaupt keinen Anlass, an dieser Aussage zu zweifeln", sagte Rösler, der als FDP-Fraktionschef und niedersächsischer Wirtschaftsminister eng mit Wulff zusammenarbeitete, der „Passauer Neuen Presse".
In dem Fall geht es um einen privaten Kreditvertrag, den Wulff und seine Frau Bettina mit der Ehefrau des Osnabrücker Unternehmers Egon Geerkens geschlossen hatten. Die Grünen im niedersächsischen Landtag hatten im Februar 2010 wissen wollen, ob es geschäftliche Beziehungen zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Unternehmer gegeben habe. Ein Sprecher des Bundespräsidialamts erklärte, Wulff habe im Landtag die Anfrage „korrekt beantwortet". ezigarette vip-ezigarette.de
Gleichwohl ließ Rösler durchblicken, dass auch er den Vorgang für ungewöhnlich hält. „Wer ein Eigenheim kauft oder baut, nimmt zumeist einen privaten Kredit über die Hausbank auf. Das ist bei meiner Familie nicht anders", sagte der Bundeswirtschaftsminister.
Privatdarlehen sind Kredite, die nicht gewerblich von Banken, sondern von Privatpersonen vergeben werden. Dies ist nur erlaubt, ... ... wenn nicht dauerhaft Kredite gewährt werden und keine Gewinnerzielungsabsicht besteht. Das größte Problem für Kreditgeber ist die Überprüfung der Bonität. Zwar könnte ein Kreditgeber vom Kreditnehmer theoretisch eine Bonitätsauskunft der Schufa verlangen. Diese beinhaltet aber keine konkreten Daten etwa über die Kredithistorie des Kreditnehmers. Banken erhalten solche Informationen von der Schufa sehr wohl.Außerdem wäre das Geld des Kreditgebers bei einer Bankeinlage mit bis zu 100.000 Euro staatlich abgesichert. Für erteilte Privatdarlehen bürgt der Staat dagegen nicht. Wegen der Risiken werden Kredite von privat zu privat meist nur in Familien oder im engen Freundeskreis gewährt. Quelle: dapd
Auch der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), kann in Wulffs Umgang mit dem Fall „kein juristisches Fehlverhalten erkennen". Er sei zudem sicher, dass Wulff die Fragen, die an ihn gestellt würden, auch beantworten werde.
„Im Übrigen warne ich sehr davor, dass wir das Amt des Bundespräsidenten dadurch gefährden, dass wir es jetzt in unsachlicher Weise diskutieren", sagte Altmaier im ZDF-„Morgenmagazin". Er halte Wulff für einen guten Präsidenten und „deshalb werden sich all diese Dinge auflösen".
"Antwort des Ministerpräsidenten war pure Haarspalterei"
Anders sieht das der Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel. Er fühlt sich von Wulff getäuscht. „Das Ehepaar Wulff hatte den Weihnachtsurlaub bei Herrn Geerkens in Florida verbracht, Air Berlin die Flüge der beiden kostenlos auf Business-Class hochgestuft. Wir wollten mit der parlamentarischen Anfrage 2010 klären, ob es eine geschäftliche Beziehung von Herrn Wulff gab. Die damalige Antwort des Ministerpräsidenten war pure Haarspalterei. Der Landtag wurde nicht umfassend informiert. Ich fühle mich getäuscht", sagte Wenzel den „Ruhr Nachrichten".
Wenzel forderte, dass der niedersächsische Landtag den Vorgang von damals aufklären müsse. „Welche Konsequenzen das Verhalten von Herrn Wulff für seine heutige Position als Bundespräsident hat, muss er zunächst selbst beurteilen", sagte Wenzel.
Grüne fordern umfassende Aufklärung der Vorwürfe
Auch die Grünen im Bund erwarten von Wulff die rasche und umfassende Aufklärung der Vorwürfe. „Ich hoffe sehr, dass der Bundespräsident die jetzt aufgekommenen Fragen schnell und umfassend beantworten wird", sagte die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, "Welt Online".
In dem Fall geht es um einen privaten Kreditvertrag, den Wulff und seine Frau Bettina mit der Ehefrau des Osnabrücker Unternehmers Egon Geerkens geschlossen hatten.
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